Selenskyj erklärt:

Fremde Soldaten können Staatsbürger werden

Ausländische Soldatinnen und Soldaten im Krieg in der Ukraine können künftig auch die ukrainische Staatsbürgerschaft annehmen. Das kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag an. Der neue Gesetzesentwurf soll auch Ukrainerinnen und Ukrainern eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Eine Ausnahme ist die doppelte Staatsbürgerschaft mit der russischen. Bis jetzt mussten Menschen, die in der Ukraine eine Einbürgerung beantragten, ihre bisherige Staatsbürgerschaft abgeben. Die Gesetzesreform kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in sozialen Netzwerken an. Ausländische Soldatinnen und Soldaten würden „für die Freiheit der Ukraine kämpfen, als wäre sie ihr Heimatland.“

Tausende Ausländer kämpfen für Ukraine
Seit Kriegsbeginn vor fast zwei Jahren haben sich Tausende Ausländerinnen und Ausländer den ukrainischen Streitkräften angeschlossen. Darunter sind auch russische Einheiten, die sich vom Kreml abwenden. Dieser sieht die ausländischen Streitkräfte als „Söldner“ und spricht von einem Beweis für einen Stellvertreterkrieg der NATO.

Darüber hinaus rief Selenskyj jetzt in einem Dekret dazu auf, die Rechte von Ukrainerinnen und Ukrainern in russischen Regionen zu achten. In einem neuen Dokument wird dem Kriegsgegner vorgeworfen, „Handlungen zur Zerstörung der nationalen Identität und zur Unterdrückung der Ukrainer“ zu setzen. Zudem würden die Rechte und Freiheiten der Menschen in den Regionen Krasnodar, Rostow, Belgorod, Brjansk, Woronesch und Kursk verletzt.

Unterdrückung in Russland
Die Regierung werde einen Aktionsplan ausarbeiten, wie die nationale Identität der Ukrainerinnen und Ukrainer in Russland gewahrt werden könne. Zudem sollen Verbrechen gegen die Menschen erfasst werden. Der Erlass kritisiert auch eine politische Unterdrückung der ukrainischen Bevölkerung und Deportation. 

Nach zaristischer und sowjetischer Herrschaft, verschobenen Staatsgrenzen und Deportationen in der Zeit Stalins leben Millionen ethnische Ukrainerinnen und Ukrainer auf russischem Gebiet. Der Kreml soll die örtlichen Bewohnerinnen und Bewohner unterdrücken, die sich weigern, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Bisher wurden fünf ukrainische Regionen für annektiert erklärt: die Krim-Halbinsel (2014), Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson (2022). Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gibt es gar keine ukrainische Nation, die Identität sei künstlich erschaffen.