Di, 17. Juli 2018

U-Ausschuss

22.05.2012 12:57

Plech: Meischberger zum Honorarstellen "immer fähig"

Der Immobilienmakler und Grasser-Freund Ernst Karl Plech hat am Dienstag im Korruptions-U-Ausschuss die entscheidende Frage, was die Leistung des Lobbyisten Walter Meischberger bei diversen Immobiliengeschäften gewesen sei, nicht wirklich beantworten können. Er sprach von "speziellen Beziehungen" und "Verbindungen", die der Lobbyist "überall hin" gehabt habe. Zu einem sei Meischberger aber "immer fähig gewesen", meinte Plech: zum Ausstellen von Honorarnoten.

Meischberger kassierte unter anderem für den Linzer Finanztower 200.000 Euro und für das Projekt Nordbergstraße 708.000 Euro. Plech kam beim Justiztower mit 607.476 Euro Provision vom Justizministerium und einer weiteren Provision von der Porr zum Zug - insgesamt soll er rund 1,2 Millionen Euro verdient haben, von denen er rund 500.000 Euro an Meischberger weitergab.

Plech betonte immer wieder, mit dem Projekt Nordbergstraße zu Beginn gar nichts zu tun gehabt zu haben. Das Objekt Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund wurde durch die Telekom Austria an ein Porr-Konsortium (Soreg und AKP) verkauft. Kaufpreis waren 30,5 Millionen Euro, innerhalb von zwei Monaten wurde die Immobilie vom Porr-Konsortium mit großem Gewinn weiterverkauft.

Meischberger kassierte die oben erwähnten 708.000 Euro von der Porr. Plech war damals im Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die auch in Verhandlungen für das Gebäude stand und nicht zum Zug kam. Er habe sich aufgrund seiner Funktion als Aufsichtsrat mit diesem Projekt nicht beschäftigt und "vollkommen zurückgezogen", sagte Plech mehrmals.

"Wo woar mei Leistung?" nicht zu Unrecht?
Auf ein abgehörtes Telefonat angesprochen, bei dem Meischberger die legendäre Frage "Wo woar mei Leistung?" stellte, meinte Plech, dass Meischberger diese Frage "vielleicht nicht zu Unrecht" gestellt habe, denn das sei vom Konsortium von Anton Kallinger und der Porr gemacht worden. Außerdem sei Meischberger damals "im Schock" gewesen.

Plech bestritt, im Zusammenhang mit der Nordbergstraße eine Provision von Meischberger bekommen zu haben. Er hat nach Eigenangaben allerdings ein oder zwei Jahre später 25.000 Euro von Kallinger bekommen. Das sei aber keine Provision, sondern ein "Bemühungshonorar" gewesen. Er habe sich nämlich wegen Abrechnungsschwierigkeiten zwischen Meischberger und Porr eingeschaltet, so Plech.

Auch beim CityTower (Justiztower) wurde Plech nach der Leistung Meischbergers gefragt. Er erklärte, von Meischberger den Tipp, dass die Justiz ein Gebäude sucht, bekommen zu haben. Zum Einwand, dass das Justizministerium schon zwei Jahre davor, 1999, auf Standortsuche war, meinte Plech, dass ihm das nicht bekannt gewesen sei. Nach weiteren Leistungen gefragt, meinte Plech, das sei ihm "nicht erinnerlich", aber Meischberger habe sicher auch andere Dinge gemacht.

Für Lacher sorgte Plech, als er über Meischbergers Fähigkeit, Honorarnoten zu stellen, meinte: "Dazu war er immer fähig." Die Zusammenarbeit mit Meischberger sei "sehr ersprießlich" gewesen: "Es liegt ihm mehr, kreativ zu sein, als mit Geld umzugehen."

"Ich habe nichts Unrechtes gemacht"
Plech bestritt weiters die Behauptung des ehemaligen Porr-Managers und späteren ÖBB-Chefs Martin Huber, wonach er, Plech, 700.000 Euro Provision für die Einmietung der Finanzämter in den Linzer Terminal Tower verlangt hätte. Das sei nicht richtig, sein Name werde in dieser Causa "missbraucht", meinte Plech. Er wies gleich zu Beginn seiner Befragung jegliche Korruptionsvorwürfe zurück. Er habe immer "korrekt und nach dem Gesetz gehandelt". "Ich habe nichts Unrechtes gemacht", so Plech, der den Abgeordneten vorwarf, "auf meinem Rücken" politisches Kapital schlagen zu wollen, und von einer "medialen Hetzjagd" sprach.

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