Geduldeter Betrug?

Benko-Villa: Grün-Pink hat jetzt Fragen an die ÖVP

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Der Tiroler Signa-Macher Rene Benko bleibt zwischen diversen Untersuchungsausschüssen Thema in der Innenpolitik - nicht nur zwischen Opposition und Regierung, auch zwischen den Koalitionsparteien. Die Grünen interessieren sich für Steuertricks und für die Frage: Ab wann wusste das ÖVP-geführte Finanzministerium Bescheid?

Die Grünen stellen an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine parlamentarische Anfrage zur „Steueroptimierungsstrategie“ Benkos. Die NEOS kündigten Anfragen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene an.

Grüne & Pinke vermuten Steuertricks
Grund sind angeblich nicht geleistete Umsatzsteuerzahlungen und die Pfandrechtseintragung für eine Benko-Villa bei Innsbruck. Die Grünen fordern die Einleitung einer Untersuchung durch Brunner.

Grüne und NEOS vermuten Umsatzsteuertricksereien - Benko habe die Villa nicht widmungskonform genutzt. Der Grüne Bürgermeister von Innsbruck, Georg Will, stellte das am Mittwoch in Abrede: Es habe sich um eine rechtskonforme Widmung und Verwendung gehandelt.

Die Grünen wollen vom Seniorpartner wissen, ob es sich bei der Umsatzsteuerschuld von rund zwölf Millionen Euro um bereits ausbezahlte Vorsteuer handelt. Auf welcher Prognoserechnung die Vorsteuer ausbezahlt wurde und wie hoch die Miete angesetzt war, um eine sogenannte Liebhaberei zu vermeiden, wird diese Frage unter anderem vertieft.

Grüne: Wann wusste Brunner Bescheid?
Grundsätzlich wird weiters hinterfragt, wann und wie oft Betriebs- und Steuerprüfungen erfolgt sind und welche Stellen des Finanzamts und des Finanzministeriums involviert waren. Auch ab wann Brunner Bescheid wusste, dass die „Steuerschuld einer einzigen privat genutzten Villa von zwölf Millionen Euro“ existiert, will der kleine Koalitionspartner wissen.

Auch die NEOS verbeißen sich zunehmend - rechtzeitig mit Beginn des langsam anlaufenden Innsbrucker Gemeinderatswahlkampfes - in die Villen-Causa. Zuletzt orteten sie einen „vermutlich deutlich größeren Betrug an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, wie die Tiroler Nationalratsabgeordnete und Innsbrucker Gemeinderätin Julia Seidl erklärte.

„Hätte Benko diese Villa privat finanziert, hätte er dafür von ihm versteuerte Einnahmen einsetzen müssen. Da er das ganze aber über ein dubioses Firmenkonstrukt organisierte, steht jetzt im Raum, dass es sich dabei um eine verdeckte Ausschüttung an Benko handelt“, so Seidl.

Betrug in großem Stil?
Die Immobilie sei mit verdeckten Ausschüttungen statt versteuerten Einnahmen von Benko finanziert worden. Damit habe sich der Investor bis zu 60 Millionen Euro ersparen können. Zweitens habe er sich die zu bezahlende Umsatzsteuer in Höhe von zwölf Millionen Euro erspart und drittens schreibe die Schlosshotel Igls GmbH, die im Besitz von Benkos Privatstiftung ist, die Villa noch mit 1,5 Prozent, sprich rund 900.000 Euro jährlich, ab. Den Gesamtschaden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schätzt Seidl daher deutlich höher als zwölf Millionen Euro.

Wurde hier ein angeblicher Milliardär von den Finanzbehörden mit Samthandschuhen behandelt?

Nina Tomaselli

Bild: Kristian Bissuti

Bei der Durchsicht der Pfandrechtsvormerkung steche der 13. Dezember 2023 ins Auge, sagt Grünen-U-Ausschuss-Politikerin Nina Tomaselli. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die strittige Abgabenschuld in Millionenhöhe erst zu diesem späten Zeitpunkt von der Abgabenbehörde eingetragen worden ist.“

„Auch warum das dubiose Steuersparmodell der Signa je akzeptiert worden ist und es zu Auszahlungen, so wie vom Signa-Sprecher beschrieben, seitens der Finanz gekommen ist. Wurde hier ein angeblicher Milliardär von den Finanzbehörden mit Samthandschuhen behandelt?“

Beim ÖVP-Korruptionsausschuss habe man nachgewiesen, „dass es in Steuerfragen für Benko ein Wohlfühlprogramm im Finanzministerium gegeben hat - an dem nicht nur Thomas Schmid beteiligt war. Eine Behandlung, von der normale Steuerzahlerinnen nur träumen können“, monieren die Grünen.

Bettelbrief an Investoren
Derweil wird immer deutlicher, dass das vermeintliche Signa-Imperium ein Kartenhaus gewesen sein könnte. 

Die bisherigen Geldgeber von Signa sollen nochmals Geld nachschießen, um die Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung sicherzustellen und Notverkäufe zu vermeiden. Das geht aus einem Brief des Sanierungsvorstands der beiden Signa-Töchter Prime und Development, Erhard Grossnigg, an Signa-Investoren hervor, aus dem am Donnerstag die Magazine „profil“ und „Spiegel“ zitierten. Gegenüber „profil“ sprach Grossnig „von einer positiven Resonanz“. Für die APA war Signa nicht erreichbar.

Dem Brief zufolge geht es um 350 Mio. Euro, die Grossnig versucht bis 15. Jänner aufzustellen. Die Summe soll die beiden insolventen Aktiengesellschaften Signa Prime und Signa Development durch die nächsten drei bis vier Monate tragen, zitieren „profil“ und „Spiegel“ in Onlineberichten aus dem Rundschreiben des im Dezember an Bord geholten Sanierers Grossnigg.

Signa-Töchter nicht liquide
Die Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren könne „nur funktionieren, wenn ‘wir‘ Liquidität erhalten, um unsere wesentlich werthaltigen Bauprojekte fortzusetzen und den wahren Wert erhalten, anstatt Vermögen zu vernichten“, heißt es dem Medienbericht zufolge in dem Schreiben weiter. Die Kapitalspritze soll, so die Absicht, helfen, eine Zerschlagung und damit einen noch höheren Schaden für die Investoren abzuwenden.

Auch in den Insolvenzanträgen von Prime und Development ist laut „profil“ von einer Überbrückungsfinanzierung „durch Emission eines Substanzgenussrechts/Massekredits“ die Rede.

Totalverlust möglich
Allerdings ist das neuerliche Investment in das kriselnde Signa-Geflecht mit Risiko verbunden. Es sei, so heißt es im Brief „nur für professionelle Anleger geeignet, die das Risiko eines erheblichen Verlusts oder sogar eines Totalverlusts ihres Investments akzeptieren können“.