Ämter-Rochade

Putin-Vorschlag: Medwedew zum Premier gewählt

(Bild: EPA)

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Einen Tag nach seinem Ausscheiden aus dem Kreml ist Ex-Präsident Dmitri Medwedew von der Staatsduma in Moskau zum neuen Premierminister Russlands gewählt worden. Auf Vorschlag des am Vortag zum dritten Mal zum Präsidenten gekürten Wladimir Putin stimmte das Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit für Medwedew. Es war der Abschluss eines umstrittenen Ämtertausches des Machttandems.

Medwedew wurde mit 66,4 Prozent oder 299 zu 144 Stimmen gewählt. Nicht alle der 450 Abgeordneten waren anwesend. In der Staatsduma, die an einem Feiertag zusammenkam, stimmten die Kommunisten und die meisten Abgeordneten der linkskonservativen Partei Gerechtes Russland gegen Medwedew.

Die Kremlpartei Geeintes Russland sowie die Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski votierten geschlossen für Medwedew, der im Anschluss per Dekret von Putin offiziell ernannt wurde. Die beiden Fraktionen haben 294 Mandate. Medwedew muss daher aus den Reihen der Partei Gerechtes Russland fünf Stimmen erhalten haben.

Medwedew: Will die Zivilgesellschaft stärken
Vor der Abstimmung hatte Medwedew im Beisein von Putin in einer Rede vor den Abgeordneten versprochen, mehr für die Bildung zu tun und das Geschäftsklima für Unternehmen zu verbessern. Wie in seiner vierjährigen Amtszeit als Präsident, sagte Medwedew, wolle er sich für eine Stärkung der Zivilgesellschaft und für einen Dialog mit allen Gruppen einsetzen. "Wir müssen beweisen, dass der Staat nicht getrennt vom Volk existiert, dass er verpflichtet ist, dem Volk zu dienen, die Bedingungen für ein würdiges Leben zu schaffen und für die Selbstverwirklichung der Bürger", sagte Medwedew.

Der erst am Montag vereidigte Staatspräsident Putin, der in den vergangenen vier Jahren als Regierungschef gearbeitet hatte, war 2008 mit 87 Prozent ins Amt gewählt worden. Er war davor bereits zweimal Präsident von 2000 bis 2008. Putins neue Amtszeit beträgt nach einer Verfassungsänderung erstmals sechs Jahre. Kritiker befürchten eine Stagnation in Russland unter den beiden Männern, die seit vier Jahren in umgekehrter Verteilung die beiden wichtigsten Ämter des Staates bekleiden. Zudem stellen sie die Rechtmäßigkeit von Putins Sieg bei der Präsidentenwahl im März infrage.

Proteste gegen den Ämtertausch
Wegen des umstrittenen Ämtertausches protestierten auch in der Nacht zum Dienstag wieder Regierungsgegner auf den Straßen der russischen Hauptstadt. Die Polizei sprach von mehr als 300 vorläufigen Festnahmen seit Montag. Andere Quellen berichteten sogar von mehr als 700 festgenommenen Personen in den vergangenen zwei Tagen. Einige Oppositionelle seien dabei mehrfach in Gewahrsam gekommen.