Schrittweiser Beitritt

Rumänien sieht Übereinkommen zu Schengen

Die Regierungen Rumäniens, Bulgariens und Österreichs haben ein Übereinkommen über die Schengen-Erweiterung getroffen. Das teilte zumindest das rumänische Innenministerium am Mittwoch mit. Vorgesehen sei ein schrittweiser Beitritt.

Bulgarien und Rumänien sollen ab März 2024 den Schengen-Rechtsbestand an ihren Luft- und Seegrenzen anwenden. Ein entsprechendes Angebot hatte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bereits Anfang Dezember gemacht. Die Vereinbarung soll bereits am 23. Dezember zwischen den Innenministerien in Wien, Sofia und Bukarest getroffen worden sein. Danach habe sie auf diplomatischen Kanälen, der Ebene der Außenministerien und der EU-Vertretungen erläutert werden müssen, hieß es.

Von links: Bulgariens Ministerpräsident Nikolaj Denkow und Kanzler Karl Nehammer(Bild: APA/BKA/FLORIAN SCHR…TTER)

Demnach sollen die Verhandlungen über eine Schengen-Vollmitgliedschaft im kommenden Jahr „auf Hochtouren“ weitergeführt werden - und zwar unter Berücksichtigung der österreichischen Forderungen wie nach einem verstärkten Außengrenzschutz.

Das Innenressort in Bukarest dankte in einer Aussendung sowohl der Europäischen Kommission und der spanischen EU-Ratspräsidentschaft als auch den Innenministerien in Wien und Sofia für die „konstruktiven Gespräche“, die dieses Abkommen möglich gemacht hätten.

Hier sehen Sie das Facebook-Posting von Marcel Ciolacu.

Ciolacu: „Vorteile auf Luft und See“
Im kommenden Jahr sollen die Verhandlungen über die Schengen-Vollmitgliedschaft erfolgreich abgeschlossen werden, kündigte der rumänische Regierungschef Marcel Ciolacu auf Facebook an. „Nach 13 Jahren kommt Rumänien endlich zu Schengen (...) Rumänien profitieren ab März nächsten Jahres von den Vorteilen des Schengen-Raums auf Luft und See“, schrieb er. In das Projekt sei viel Arbeit gesteckt worden. Er bedanke sich bei allen Beteiligten und Kolleginnen sowie Kollegen in der Regierung.

Österreichs Regierung hatte ihr Veto bereits zuvor aufgeweicht, indem es vorschlug, Grenzkontrollen an Flughäfen abzuschaffen (siehe Video oben).