„Air Schengen“-Angebot

Euphorie in Rumänien: „Haben das Eis gebrochen“

Nachdem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Samstag angekündigt hatte - Stichwort „Air Schengen“ -, Österreichs Veto gegenüber Rumänien und Bulgarien zu lockern, fielen am Sonntagvormittag die Reaktionen darauf höchst positiv aus. „Wir haben das Eis gebrochen“, freute sich etwa Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Auch in einer ersten Reaktion aus Bulgarien hieß es, dies sei „ein Schritt nach vorne“.

„Österreich hat seine Position zum Schengen-Raum aufgeweicht und sich bereit erklärt, die Luftgrenzen für Rumänien abzuschaffen“, so Ciolacu weiter. „Das bedeutet, dass die Rumänen nicht mehr in langen Warteschlangen stehen müssen, wenn sie innerhalb der EU fliegen. Wir haben in den vergangenen Monaten hart gearbeitet, um an diesen Punkt zu gelangen, und ich bin all jenen dankbar, die sich für Rumänien eingesetzt haben.“

Österreich überdenkt seine Position gegenüber Rumänien und Bulgarien und ist zur Lockerung des Schengen-Vetos bereit.(Bild: AFP)

„Rumänien hat es verdient!“
Der rumänische Innenminister Catalin Predoiu soll nun laut Ciolacu die Verhandlungen zu einem „erfolgreichen Abschluss“ bringen. „Nach Jahren des Wartens werden wir diesen Traum gemeinsam verwirklichen! Rumänien verdient es, in Schengen zu sein!“, so der Ministerpräsident euphorisch.

Ciolacus Vorgänger, Senatspräsident Nicolae Ciuca von den mitregierenden Liberalen, rief jedoch zur „Vorsicht“ auf. Die Ankündigung Karners sei auf jeden Fall „ermutigend“, doch die gestellten Bedingungen müssten unter die Lupe genommen werden

Bulgariens Präsident sieht „Schritt nach vorne“
Der bulgarische Präsident Rumen Radev erklärte am Sonntag, ein Beitritt zu „Luft-Schengen“ wäre ein Schritt nach vorne. Bulgarien müsse aber sehr vorsichtig sein, damit es nicht mit dem Etikett „Bitte sehr - Bulgarien ist jetzt in Schengen“ versehen werde.

Weiterhin Kontrollen an Landgrenzen
Am Samstag hatte Karner in geheimer Mission Bulgarien und Rumänien ein Angebot unterbreitet, demzufolge zumindest im Flugverkehr die Grenzen fallen könnten. Die Landgrenzen würden den derzeitigen Status behalten, Bulgarien und Rumänien wären offiziell nicht Schengen-Mitglieder. Eine Bedingung dafür wären schärfere Grenzkontrollen.

Karner prüft Bedingungen für „Air Schengen“
Karner reist am Montag nach Slowenien, um am Rande eines Treffens mit Vertretern dieser Länder darüber zu beraten, welche Bedingungen erfüllt sein müssten, damit Österreich dem sogenannten Air Schengen zustimme. Die Beratungen sollen am Dienstag im Rahmen des „Salzburg Forums“ in Brdo Pri Kranju (Egg bei Krainburg) stattfinden.

Die von Österreich angedachten Bedingungen umfassen:

• Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien um das Dreifache. Geld für die Grenzschutz-Infrastruktur müsse von der EU-Kommission fließen.
• Verstärkte Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien sowie zwischen Ungarn und Rumänien.
• Die Entsendung von Dokumentenberatern aus Österreich an die Flughäfen in den Hauptstädten Bukarest und Sofia.
• Die Übernahme von Asylwerbern durch Rumänien und Bulgarien, insbesondere Afghanen und Syrer.

NEOS-Kritik an Regierung
Als „nur noch peinlich“ bezeichnete NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon das Verhalten der Bundesregierung. „Rumänien und Bulgarien erfüllen alle Kriterien für den Schengen-Beitritt. Dass Karner jetzt für etwas verhandeln möchte, das ihnen schon zusteht, ist eine Frechheit. Rumänien und Bulgarien sind uns nichts schuldig.“

Europarechtler Walter Obexer hatte gegenüber der „Krone“ bestätigt, dass der Plan rein rechtlich unproblematisch und kompatibel mit dem Unionsrecht bzw. dem Schengener Grenzkodex sei.