Druck von Regierung?

Ukraine nimmt RBI von schwarzer Kriegsliste

(Bild: APA/HERWIG G. HOELLER)

Die ukrainische Regierung stuft die Raiffeisen Bank International (RBI) nicht mehr als internationale Unterstützerin des russischen Aggressionskrieges ein. Der bisherige Status sei „ausgesetzt“, teilte die Nationale Agentur für Korruptionsvorbeugung (NASK) der Ukraine am Samstagabend auf ihrer Internetseite mit. Beobachter vermuteten einen Zusammenhang mit den jüngsten EU-Beschlüssen zur Unterstützung der Ukraine.

„Der Status ist ausgesetzt für den Zeitraum bilateraler Konsultationen unter Einbeziehung von Vertretern der Europäischen Kommission“, hieß es von der Agentur. Der Beitrag mit den Vorwürfen gegenüber der RBI war nicht mehr abrufbar. Die RBI war im Frühjahr in einem weitgehend symbolischen Schritt auf die ukrainische „Liste für internationale Terrorunterstützer“ aufgenommen worden.

Hat Nehammer eingegriffen?
Zur Begründung wurden die Aktivitäten der Bank in Russland und die offizielle Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk durch die russische RBI-Tochter genannt. Zudem wurde auf fehlende Schritte der RBI verwiesen, sich von ihrem Russland-Geschäft zu trennen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), EU-Ratspräsident Charles Michel und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas beim jüngsten EU-Gipfel.(Bild: APA/BKA/DRAGAN TATIC)

EU-Diplomaten hatten im Vorfeld des Beschlusses des zwölften EU-Sanktionspakets gegen Russland berichtet, dass sich die österreichische Bundesregierung für die RBI starkgemacht habe. Offiziell bestätigt wurde dies nicht. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dementierte beim EU-Gipfel, dass es einen Zusammenhang gegeben habe.

Der Gipfelbeschluss zu dem Sanktionspaket sei mit Zustimmung Österreichs erfolgt, sagte er am Freitagnachmittag. „Damit sind die Sanktionen auch angenommen. Die RBI war gestern im Rat der Regierungschefs definitiv kein Thema.“

Zwölftes Sanktionspaket kommt
Den von Österreich gemachten „Prüfvorbehalt“ gegen das zwölfte Sanktionspaket erklärte der Kanzler damit, dass die letzte Version erst am Donnerstag übergeben worden sei. Eine Sprecherin des Rates erklärte am Freitag, dass Österreich diesen „Prüfvorbehalt“ zurückgezogen und den Schlussfolgerungen zugestimmt habe. Damit war der Weg frei für einen formellen Beschluss durch die EU-Minister.

Außenminister Alexander Schallenberg hatte die von der ukrainischen Anti-Korruptions-Behörde zusammengestellte Liste auf einem Ministertreffen in Kiew einem Insider zufolge offen als „willkürlich“ kritisiert. Die Regierung habe ihre Bedenken dagegen in den vergangenen Wochen auch in Gesprächen mit EU-Vertretern und Diplomaten vorgetragen. Vertreter der RBI trafen sich mit Vertreten der ukrainischen Behörde. Zuletzt war unter anderen die ungarische OTP Bank von der Liste entfernt worden.