Sanktionen blockiert?

Ukraine: Regierung springt Raiffeisen zur Seite

Das zwölfte Sanktionspaket der EU gegen Russland scheint aktuell in der Schwebe zu hängen - laut hochrangigen EU-Diplomaten sollen österreichische Kontrollen der Grund dafür sein. Stein des Anstoßes dürfte dabei das Russland-Engagement der Raiffeisen Bank International RBI sein.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat die EU bereits elf Sanktionspakete gegen Moskau verabschiedet, die alle Bereiche von Energie bis zum Bankwesen abdecken, um die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin zu leeren.

Neues Paket wäre gutes Signal an Kiew gewesen
Das zwölfte Sanktionspaket, das die Europäische Kommission den EU-Ländern Mitte November vorgelegt hat, soll sich nun vor allem auf Maßnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen konzentrieren und beinhaltet etwa auch ein Verbot russischer Diamanten. Eigentlich war die Hoffnung, dass dieses Paket von den EU-Ländern noch rechtzeitig vor dem letzten Gipfeltreffen des Jahres am heutigen Donnerstag gebilligt wird und damit auch den möglichen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union vorantreibt.

Dazu wären es auch ein positives Signal an Kiew gewesen, das sich eben um einen Beitritt in die EU bemüht und weiterhin auf massive Hilfe aus dem Ausland angewiesen ist, um den russischen Aggressor wieder aus dem Land zu treiben.

Wien bremst den Prozess
Wie „Politico“ mit Bezug auf fünf EU-Diplomaten nun berichtet, scheitert der Entwurf aber vorerst an Österreich. Eine Einigung sei von den EU-Spitzenvertretern bereits am Dienstag erzielt worden, hieß es weiter. Aber Wien habe den Prozess gebremst, da es zunächst „interne Überprüfungen“ durchführen wolle, erklärten die Diplomaten, deren Anonymität gewährt werden soll.

Österreich will demnach die Raiffeisen Bank International (RBI) laut Insidern von der ukrainischen Liste der „Internationalen Sponsoren des Kriegs“ streichen lassen.

„Finden es unfair, dass wir auf der Liste stehen“
„Wir finden es unfair, dass wir auf der Liste stehen“, sagte ein Sprecher der Bank. Die RBI tut sich mit dem angekündigten Rückzug aus Russland schwer. Vorstandschef Johann Strobl hatte zuletzt erklärt, mit einer Abspaltung zum Jahreswechsel werde es wohl nichts. Die Bank müsse vorher die Möglichkeiten für einen Verkauf ausschöpfen - das sei vielleicht der einfachere Weg.

Ein Sprecher des Bundeskanzleramts sagte, juristische Dokumente zu den EU-Sanktionen seien am Dienstag vorgelegt worden. Zu den weitergehenden Informationen wollte er sich nicht äußern. Ganz auf sich sitzen lassen, will das offizielle Österreich das aber nicht: „Wir sind nicht gegen das Paket“, sagte ein österreichischer Beamter zu „Politico“. „Wir müssen die rechtlichen Aspekte prüfen.“ Ob die Blockade also tatsächlich mit den Geschäften der RBI zu tun hat, bestätigt der Beamte dabei nicht.

Schallenberg: Liste „willkürlich“
Außenminister Alexander Schallenberg hatte die von der ukrainischen Anti-Korruptions-Behörde zusammengestellte Liste auf einem Ministertreffen in Kiew einem Insider zufolge offen als „willkürlich“ kritisiert. Die Regierung habe ihre Bedenken dagegen in den vergangenen Wochen auch in Gesprächen mit EU-Vertretern und Diplomaten vorgetragen. Vertreter der RBI trafen sich mit Vertreten der ukrainischen Behörde. Zuletzt war unter anderen die ungarische OTP Bank von der Liste entfernt worden.

Diplomaten hoffen auf Sinneswandel
Die Verzögerung weckt Erinnerungen an eine Blockade Ungarns und Griechenlands gegen ein früheres Sanktionspaket vor dem Sommer, als die beiden Länder die Sanktionen als politisches Druckmittel einsetzten, um ihre Unternehmen von der Liste der „Kriegssponsoren“ der Ukraine zu streichen. Die österreichische Bankengruppe Raiffeisenbank ist auf der Kiewer Liste der Kriegssponsoren nach wie vor prominent platziert.

Diplomaten waren jedoch zuversichtlich, dass dies das Paket nicht zu lange gefährden würde. Die „Gespräche verliefen relativ reibungslos“, sagte ein Diplomat. „Wir sind zuversichtlich, dass wir die Einzelheiten des Pakets [am Donnerstag] im Laufe des Tages bekannt geben können.“