FPÖ stimmte dagegen

Öl- und Gasheizungen im Neubau ab 2024 verboten

Ab Jänner sind Öl- und Gasheizungen im Neubau verboten (siehe Video oben). Am Freitagnachmittag fällte der Nationalrat den entsprechenden Beschluss ohne die Stimmen der FPÖ. Die SPÖ konnte hingegen umgestimmt werden.

Für bereits laufende Geschäftsfälle und Verfahren sind in der Vorlage zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz Übergangsbestimmungen vorgesehen. Zudem wurde ein Zuschuss an die Länder in der Höhe von bis zu 50 Millionen Euro beschlossen, damit sie den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen und für thermische Sanierung zwischen 2024 und 2025 fördern können. Voraussetzung ist, dass das Land seine eigenen Fördersätze nicht reduziert.

Die SPÖ konnte seit dem Ausschuss umgestimmt werden. Sie hatte sich von der Koalition noch die Zusage ausverhandelt, dass die Förderungen für den Tausch der Heizungen und die thermische Sanierung verstärkt auch in Mehrparteienhäusern und nicht wie bisher hauptsächlich im Einfamilienhaus erfolgen sollen.

Keine Schritte bei bestehenden Anlagen
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte, dass das Modell auf zwei Beinen stehe. Wer ein neues Gebäude errichte, dürfe weder Kohle noch Öl oder Gas einbauen. Man setze aber auch einen Fokus auf bestehende Gebäude. Hier unterstütze man alle Menschen, die Heizungen tauschten, bei ungefähr drei Viertel der Kosten.

Umweltsprecher Lukas Hammer (Grüne) und Abgeordnete der SPÖ und NEOS zeigten sich wiederum enttäuscht, dass nicht auch bei den bestehenden Anlagen Schritte gesetzt werden. Da habe bei manchen wohl der Mut gefehlt, sagte Hammer. Der Nationalrat wolle nicht mit Verboten arbeiten, sondern die Menschen begleiten, entgegnete ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf.

Gegen die Vorlage stimmte nur die FPÖ. Die Grünen kritisierten daraufhin, dass die Partei Österreich weiter in der Gasabhängigkeit von Russlands Präsident Wladimir Putin halten wolle.