Nach Turbulenzen

Tschechische Regierungskoalition löst sich auf

Die tschechische Dreiparteienkoalition löst sich auf, die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas (Bild) bleibt aber im Amt und will eine neue Mehrheit suchen. Necas teilte am Sonntag in Prag mit, die Koalition aus seiner konservativen Demokratischen Bürgerpartei ODS, der rechtsliberalen TOP 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg und der Partei Öffentliche Angelegenheiten VV werde bis zum kommenden Freitag beendet.

Necas und die beiden Parteichefs an seiner Seite, Schwarzenberg und Radek John, gaben keine weiteren Erklärungen ab. Die Ankündigung folgt der Verurteilung eines führenden Mitglieds der Partei für öffentliche Angelegenheiten, Vit Barta, wegen Bestechung. 

Wegen der Vorwürfe musste Barta sich bereits im April 2011 vom Amt des Verteidigungsministers zurückziehen, er blieb jedoch Klubobmann der VV im Prager Abgeordnetenhaus. Barta erklärte nach dem Gerichtsurteil vor zwei Wochen, er werde die Politik verlassen, weigerte sich aber, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.

Überläufer wollen neue Partei gründen
Die Affäre macht eine Weiterführung der Regierung schwierig. Andere führende Mitglieder der Partei um die stellvertretende Vorsitzende Karolina Peake traten in der vergangenen Woche aus der VV aus und wollen eine neue Partei gründen, die möglicherweise wieder eine Koalition mit Necas eingeht.

Ihre neue Gruppierung verfüge über neun Abgeordnete, einschließlich ihrer selbst, verkündete Peake am Montag. Necas hatte zuvor allerdings eine neue Fraktion von mindestens zehn Parlamentariern gefordert. Peake hofft nach eigenen Worten, dass sie noch einen zehnten Parlamentarier überzeugen kann. Ohne die Überläufern aus der VV wäre dem Premier keine Parlamentsmehrheit mehr sicher.