Neuer Geheimplan

Karner: „Air-Schengen“ für Rumänien und Bulgarien

Politik
09.12.2023 20:08

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) demonstriert seit Monaten Härte, was den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum betrifft. Jetzt lässt er aber mit einem Angebot aufhorchen.

Innenminister in geheimer Mission. Wie die „Krone“ dennoch erfuhr, übermittelte Gerhard Karner Bulgarien und Rumänien ein Angebot zu Schengen: Einerseits soll es weiter keine Aufhebung der Kontrollen an Grenzen beider Länder geben - die illegale Migration sei zu stark. Also auch kein Beitritt zu Schengen. Hier bleibt Österreich hart. Das System müsse repariert werden.

Bulgarien und Rumänien sollen Asylwerber aufnehmen
Karners Paket: Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien - das Dreifache an EU-Geld für Grenzschutz (Zäune) an den Außengrenzen Bulgariens und Rumäniens; verstärkte Grenzkontrollen; Übernahme von Asylwerbern aus Österreich, insbesondere Afghanen und Syrer, durch Bulgarien und Rumänien.

Als Gegenleistung bietet Karner „Air-Schengen“. Flugpassagiere aus Rumänien und Bulgarien brauchen bei Flügen innerhalb der EU nicht mehr zur Passkontrolle. Am Dienstag soll in Slowenien verhandelt werden.

Experte: Plan ist EU-konform
Rein rechtlich ist der Plan unproblematisch, sagt Europarechtler Walter Obwexer von der Uni Innsbruck. Die Aufstockung für Frontex sei ohnehin beschlossene Sache, Übernahme von Asylwerbern sei kompatibel mit dem Unionsrecht - und: „Der Schengener Grenzkodex erlaubt es, die Abschaffung der Personenkontrollen an Binnengrenzen schrittweise vorzunehmen. Also etwa an Flughäfen.“

Ida Metzger
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Erich Vogl
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