„Russland ohne Putin“

Getarnte Plakate: Aktivisten starten Wahlkampagne

Ausland
08.12.2023 20:10

Im März wird in Russland ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Das wird aller Voraussicht nach wieder Wladimir Putin heißen. Denn ernsthafte Gegenkandidaten gibt es nicht. Putins gefährlichster Gegner Alexej Nawalny sitzt seit Jahren im Gefängnis. Sein Team lässt aber nicht locker - und hat mit einer gewitzten Kampagne für Aufsehen gesorgt.

„Gutes Neues Jahr“ wünschten Werbetafeln am Donnerstag in Moskau, St. Petersburg und anderen russischen Städten. Einen Tag, bevor Putin seine offizielle Kandidatur bekannt gab. Es waren aber nicht einfach nur Neujahrsgrüße, die Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung übermitteln wollte, als sie die Plakate mietete. Wer den QR-Code auf den Werbeflächen fotografierte, wurde zu einer Website unter dem Motto „Russland ohne Putin“ weitergeleitet.

Unzufriedene sollen für beliebige Kandidaten stimmen
Unter neputin.org werden die Menschen zur Abwahl Putins aufgerufen. Unzufriedene sollten bei der Präsidentenwahl am 17. März für beliebige Kandidaten zu stimmen - egal für wen, Hauptsache nicht für den aktuellen Machthaber. Die Website rief zudem zum Teilen von kritischen Informationen im Bekanntenkreis auf.

Laut den Aktivisten werde Putin die Wahl nutzen, um die Zustimmung zu seinem Krieg gegen die Ukraine hochzuhalten. Die Wähler sollten daher gegen den Präsidenten und damit gegen Krieg stimmen. Die Wahl „wird manipuliert sein“, erklärte Nawalnys Team. Aber jeder müsse verstehen, dass Russland Putin „nicht mehr braucht“.

Putin, der schon seit Ende 1999 an der Macht ist, blickt einer fünften Amtszeit als Präsident entgegen. Sein Sieg gilt als sicher, weil es an aussichtsreichen, wirklich oppositionellen Gegenkandidaten fehlt und weil Ergebnisse - wie schon bei vergangenen Urnengängen - als manipuliert gelten. Wenn der 71-Jährige eine weitere sechsjährige Amtszeit übersteht, wird er länger an der Macht sein als der sowjetische Diktator Josef Stalin.

QR-Codes auf Plakaten in Moskau jetzt verboten
In Moskau wurden die Plakate bereits kurz nach Bekanntwerden der Aktion von der Stadtverwaltung abgehängt, wie das unabhängige Medium „Sota“ berichtete (siehe Post unten). Demnach wurde das Abbilden von QR-Codes auch prompt von der Stadtregierung verboten. Denn durch manipulierte Codes könne das Werbegesetz verletzt werden, hieß es in einem Schreiben. Laut Nawalnys Team wurde auch die Website in Russland blockiert, ist aber weiterhin über ein VPN zugänglich.

Sorge um Nawalnys Zustand
Unterdessen sorgten sich die Mitstreiter von Alexej Nawalny um den gesundheitlichen Zustand des seit fast drei Jahren inhaftierten Oppositionspolitikers. Vergangene Woche habe er einen Schwächeanfall gehabt und habe daraufhin eine Infusion bekommen, schrieb seine Sprecherin Kira Yarmysh am Freitag auf X.

„Wissen nicht, wo er ist“
Vermutlich sei er vor Hunger in seiner Strafzelle in Ohnmacht gefallen, weil er kein Essen bekommen, der Haftraum nicht belüftet werde und er kaum im Hof spazieren dürfe, erklärte sie. Nach dem Vorfall hätten ihn seine Anwälte gesehen, „aber jetzt ist schon der dritte Tag, an dem wir nicht wissen, wo er ist“, schrieb Yarmysh. Seinen Rechtsvertretern sei der Zugang zur Strafkolonie verweigert worden, und Nawalny sei nicht bei einer Anhörung erschienen. Zudem habe es die ganze Woche schon keine Briefe von ihm gegeben.

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