Raues Klima fürs Klima

Koalition: ÖVP bremst grüne Klimapläne

Politik
03.12.2023 20:00

Das grüne Kernthema Klimaschutz wird immer mehr zu einem Zankapfel in der Regierung. Die ÖVP scheint dem Koalitionspartner bis zur Wahl kommendes Jahr keinen Erfolg mehr gönnen zu wollen. Aktuell wird um zwei Dinge gestritten: Den Nationalen Energie- und Klimaplan und das geplante Verbot der Ausbringung von Klärschlamm auf Feldern.

Europaministerin Karoline Edtstadler hat den Energie- und Klimaplan, den Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nach Brüssel geschickt hat, wieder zurückgenommen. Dieser sei in der Regierung nicht koordiniert und damit nicht offizielle Linie Österreichs.

ÖVP ortet Alleingänge der grünen Ministerin
„Bei einem so heiklen Thema, das weitreichende Folgen für Wirtschaft und Landwirtschaft hat, darf es keine grünen Alleingänge geben, sondern es braucht den Konsens in der Regierun“, ließ Edtstadler ihrer grünen Kollegin ausrichten.

Diese weist diese Darstellung zurück. Der übermittelte Plan sei mit allen betroffenen Ministerien abgestimmt und bereits öffentlich bekannt gewesen. Im Klimaschutzministerium sieht man sich mit einer weiteren Blockade aus der ÖVP konfrontiert. Es geht darum, kein Klärschlamm mehr auf Österreichs Feldern auszubringen, weil dieser Mikroplastik und Umweltgifte enthält. Die Grünen wundern sich über die Blockade der ÖVP nicht zuletzt deswegen, weil gerade erst eine Studie des Landwirtschaftsministeriums festgestellt hat, dass die Mikroplastikbelastung auf Böden mit Klärschlammausbringung besonders hoch ist.

„Die Ausbringung von Klärschlamm auf unseren Feldern birgt große Gefahren für Gesundheit und Umwelt. Dort wo Klärschlamm verwendet wird, ist die Belastung mit Mikroplastik und Umweltgiften besonders hoch. Deshalb haben wir im Regierungsprogramm vereinbart, dass wir dieser Praxis ein Ende setzen. Die entsprechende Verordnung war bereits vor über einem Jahr in Begutachtung - jetzt ist es an der Zeit, dass das Landwirtschaftsministerium sein Einverständnis erteilt. Damit weniger Gift auf unseren Äckern und Feldern landet“, heißt es aus dem grünen Ministerium.

„ÖVP will Feuermauer bauen“
Der Politikberater Thomas Hofer hält diese Eskalation für keinen Zufall. „Die ÖVP will hier eine Feuermauer bauen und wird den Grünen bis zur Wahl keinen Erfolg mehr im Bereich des Klimaschutzes gönnen, weil sie das Wählerstimmen kostet.“ Vor allem der Wirtschaftsflügel in der ÖVP würde hier Druck machen. Um keine weiteren Wähler an die FPÖ zu verlieren, stiegt die ÖVP auf die Bremse. Das hat mit der „Rede zur Zukunft der Nation“ von Kanzler Karl Nehammer im März begonnen. Damals hat er sich zum Erhalt des Verbrenner-Motos ausgesprochen.

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