ÖVP-Einflussnahme?

Korruptionsexperte Kreutner leitet U-Kommission

Martin Kreutner wird die Geschicke der Untersuchungskommission leiten.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Jene Untersuchungskommission, die der Frage nachgehen soll, ob die ÖVP versucht hat, Einfluss auf Ermittlungen der Justiz auszuüben, wird unter dem Vorsitz des Korruptionsexperten Martin Kreutner agieren. Das gab Justizministerin Alma Zadic (Grüne) am Freitag bekannt.

Die Kommission war nach dem Auftauchen von brisanten Tonaufnahmen des verstorbenen ehemaligen Sektionsleiters im Justizministerium, Christian Pilnacek, ins Leben gerufen worden. Aufgeklärt werden soll etwa, ob es vom 1. Jänner 2010 bis zum heutigen Tag Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Vorgänge gegeben hat. Den Startzeitpunkt markiert dabei der Amtsantritt Pilnaceks als Sektionschef. Ebenfalls untersucht wird, ob es Interventionen etwa von politischen Parteien auf die Justizverwaltung gegeben hat.

Wollen den schweren Vorwürfen, die in der Tonaufnahme zu hören sind, nachgehen: Justizministerin Alma Zadic und Kommissionsleiter Martin Kreutner

(Bild: APA/EVA MANHART)

Kreutner: „Wir sind nicht die Ober-Oberstaatsanwaltschaft“
Kreutner machte klar, dass die Kommission nicht die Arbeit der ebenfalls ermittelnden Staatsanwaltschaft doppeln werde. „Wir sind nicht die Ober-Oberstaatsanwaltschaft oder die Ober-Oberbehörde.“ Konkret werde man etwa Akten anfordern, unter anderem von U-Ausschüssen. Darauf aufbauend werde man Fragenkataloge ausarbeiten und Interviews führen.

Dazu würden Personen eingeladen werden - wobei die Kommission aber keine Möglichkeit habe, jemanden auch tatsächlich vorzuladen. „Wir haben keine Zwangsbefugnisse“, so Kreutner. Darüber hinaus werde es auch die Möglichkeit geben, sich anonym an die Kommission zu wenden. So soll etwa festgestellt werden, ob es „Verhaltensauffälligkeiten gegeben hat, die mit dem heutigen Compliance-Verständnis unvereinbar sind“.