„Coole Partei“

So emotional reagierte Babler auf seine Wiederwahl

Andreas Babler ist bei einem Parteitag in Graz mit 88,76 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzender der SPÖ wiedergewählt worden. „Was für ein geiles Ergebnis. Was sind wir für eine coole Partei“, bejubelte er mit tränenerstickter Stimme das Resultat (siehe Video oben). Es gehe nicht um die Partei oder um ihn sondern um mehr Gerechtigkeit: „Wir werden das Land positiv verändern. Anpfiff!“

Zum Vergleich: Pamela Rendi-Wagner hatte bei ihrem letzten Antritt vor zwei Jahren nur gut 75 Prozent überzeugt.

92 Prozent für Bures
Das restliche Parteipräsidium bzw. Bablers Stellvertreter wurden ebenfalls gewählt, und zwar mit hoher Zustimmung: Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner erhielt etwa 97,3 Prozent. Vizeklubchefin Julia Herr kam auf 94,4 Prozent. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bekam 98,5 Prozent. Mit Spannung erwartet worden war das Ergebnis für die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, eine Vertreterin der Wiener Landesorganisation. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig verzichtete ja auf eine Kandidatur. Bures wurde aber mit 92 Prozent bedacht.

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Der SPÖ-Bundesparteitag in Graz zum Nachlesen. 

Schlechtestes Ergebnis für Dornauer
Verena Dunst aus der widerspenstigen burgenländischen Landespartei - Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wollte wieder nicht kandidieren - erhielt 94,6 Prozent. Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich erreichte 93,7 Prozent. Der oberösterreichische Parteichef Michael Lindner kam auf 96,9 Prozent, der steirische SPÖ-Chef Anton Lang auf 97,8 Prozent. Als Kassier wurde Christoph Matznetter, ebenfalls ein Wiener Genosse, mit 92,8 Prozent gewählt. Seine Stellvertreterin ist mit 98,1 Prozent Michaela Schmidt aus Salzburg. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer fuhr mit 87,4 Prozent das schlechteste Ergebnis ein, seine Stellvertreterin als Schriftführer ist Stefanie Matei aus Vorarlberg mit 98,6 Prozent. Damit sind alle Bundesländer stimmberechtigt im Präsidium vertreten.

Als weiteren Erfolg verbuchen konnte Babler, dass die geplante Organisationsreform mit sehr großer Mehrheit durchgewunken wurde. Sie ermöglicht eine verbindliche Mitgliederbefragung, wenn sich mehr als ein Kandidat für den Parteivorsitz findet. Nur ein großer Teil der Wiener Delegierten unterstützte die Initiative nicht.

Babler positioniert sich als Alternative zu Kickl
In seiner Bewerbungsrede vor knapp 600 Delegierten und 400 Gästen in der Grazer Messe hatte Babler seine Partei als einzige Alternative zu einem Kanzler Herbert Kickl (FPÖ) positioniert. Eine Stunde sprach der alte und neue Vorsitzende in dem ihm eigenen Stil, schnell, laut und ohne Scheu vor Pathos. Seine bisherige Bilanz nach „fünf außergewöhnlichen Monaten“ mit 16.000 neuen Mitgliedern war erwartungsgemäß positiv: „Wir haben die Themenführerschaft geschafft.“ Denn man sei nun eine Sozialdemokratie, die wieder klare Kante zeige, die eine klare Sprache spreche und die sich vor nichts und niemandem fürchte.

„Wir drehen das Match“
Dennoch ist auch in Bablers Einschätzung nicht alles perfekt: „Wir werden Breite gewinnen müssen“, gab er seinen Genossen mit, wiewohl die Inhalte seiner Rede dann doch deutlich links angesiedelt waren. Für den Parteichef ist unabhängig davon die nächste Wahl zu gewinnen: „Wir drehen das Match.“ Die SPÖ sei die einzige Kraft, die einen Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) und die „schwarz-blauen Abrissbirnen“ verhindern könne. Es werde sich um eine Richtungsentscheidung zwischen „menschenfreundlich“ und „menschenfeindlich“ handeln.

Babler schoss sich auch auf „Ellbogentechnik“ der ÖVP ein
Ausdauernd schoss sich Babler auf die „Ellenbogenpolitik“ der ÖVP ein, verdammte Konzerne, Rene Benko, Experten- und Kommentatoren-Meinungen, die seine Politik ablehnten. Bei den Lohn-Verhandlungen, aber nicht nur dort, stellte sich der SPÖ-Chef an die Seite der Gewerkschafter: „Partei und Gewerkschaft, Gewerkschaft und Partei - ein Guss.“

Inhaltlich hakte Babler im Schnelldurchlauf jene zwölf Leitanträge ab, die später von den Delegierten beschlossen werden. Eine Job-Garantie für Arbeitslose gehört ebenso dazu wie eine Wiedereinführung der abschlagsfreien Hacklerregelung oder eine Garantie für kürzere Wartezeiten bei Fachärzten.

Nicht alle goutierten propagierte Arbeitszeitverkürzung
Die lange propagierte Arbeitszeitverkürzung liegt dem Parteitag nur als Pilotversuch in Antragsform vor - für Babler kein Hinweis, dass man davon abgehe: „Wir werden konkret beweisen, was eine Arbeitszeitverkürzung bringt.“ Nicht alle goutierten die Initiative. Ein Vertreter des niederösterreichischen Gemeindeverbands meinte, er müsste bei Umsetzung einen Mitarbeiter abbauen, die burgenländische Delegation enthielt sich geschlossen. Priorität müsse ein höher Mindestlohn haben, hieß es.