Mehr Budget gefordert

Rote sehen für Finanzen der Gemeinden schwarz

10.11.2023 05:41

Zwar gibt es vom Bund 208 Millionen Euro mehr für Kommunen in Niederösterreich, die SPÖ zweifelt aber, dass das genug sein wird.

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Die Budgetplanung beschert Bürgermeistern derzeit wenn schon keine schlaflosen Nächte so doch tiefe Sorgenfalten. „Es gibt nichts, was nicht teurer geworden ist“, bringt es Matthias Stadler auf den Punkt. Mit Parteichef Sven Hergovich und Genossen aus dem Gemeindevertreterverband (GVV) formuliert der Präsident des NÖ-Städtebundes und St. Pöltens Bürgermeister die roten Bedenken zur Finanzlage der heimischen Kommunen.

„Drohende Grauslichkeiten abwenden“
Die Conclusio: Es braucht mehr Geld, sonst müssen viele Gemeinden über kurz oder lang ihre Leistungen für die Bürger einschränken. 208 Millionen Euro zusätzlich fließen mit dem Finanzausgleich – also der Aufteilung der Steuererträge auf Bund, Länder und Gemeinden – in die Rathäuser zwischen Enns und Leitha. Das sind 120 Euro pro Bürger. „Es ist aber noch einmal soviel nötig, damit wir alle drohenden Grauslichkeiten abwenden können“, sagt Stadler. Denn zum einen sinken die Ertragsanteile, also das Stück der Gemeinden vom Steuerkuchen. Zum anderen steigen jene Beiträge, welche die Kommunen für Pflege- und Gesundheitswesen sowie Kinder- und Jugendwohlfahrt ans Land abliefern müssen.

Der Bund muss 2024 eine Milliarde mehr für die Gemeinde bereitstellen. Sonst können Kommunen viele Aufgaben nicht mehr stemmen.

Rupert Dworak, Präsident der SPÖ-Gemeindevertreter

Wenn Gemeinden den Gürtel enger schnallen, spürt das auch die regionale Wirtschaft: „Gemeinden sind die größten Auftraggeber“, betont GVV-Präsident Rupert Dworak. Er fordert Reformen beim Finanzausgleich: „Damit das System nicht kollabiert, muss sich der Verteilungsschlüssel ändern.“ Konkret fordert er knapp 15 statt 11,8 Prozent der Steuergelder für die Gemeinden: „Das wären österreichweit drei Milliarden mehr.“

Ich werde ganz genau darauf achten, dass die 208 Millionen bei den Gemeinden ankommen und nicht im Landesbudget versickern.

Sven Hergovich, Landesvorsitzender der SPÖ

Hergovich pocht darauf, dass die Millionen für die Kommunen nicht im Landesbudget versickern dürfen: „Dort könnte man ja bei Repräsentationskosten und Spesen durchaus sparen.“