Mo, 24. September 2018

Causa Buwog

22.03.2012 13:09

Liechtenstein verweigert Einblick in Grasser-Akten

In der Causa Buwog ist eine Anklage gegen den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser wieder weiter in die Ferne gerückt: Für die Ermittlungen wichtige Dokumente aus Liechtenstein dürfen nicht an Österreich übergeben werden - das hat das Fürstliche Obergericht in Vaduz laut der Tageszeitung "Die Presse" entschieden.

Das Gericht leistete einer Beschwerde der Grasser-Anwälte gegen die Beschlagnahme und Ausfolgung der Akten Folge. Begründet wird die Entscheidung damit, dass ein Wirtschaftstreuhänder nicht dazu gezwungen werden darf, gegen seine Kunden auszusagen.

Ermittler warten knapp ein Jahr auf Akten
Die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft wartet seit fast einem Jahr auf die Akten, die im April 2011 bei einer Hausdurchsuchung bei Grassers Wirtschaftstreuhänder in Vaduz beschlagnahmt worden waren, daher schlägt die Entscheidung des Obergerichts nun auf wenig Gegenliebe. "Uns ist wichtig, die Ermittlungen so rasch wie möglich voranzubringen", sagte Sprecher Martin UIrich am Donnerstag.

Die Konten, Firmen und Stiftungen Grassers in Liechtenstein gelten als zentraler Bestandteil der Ermittlungen. Über sie sollen 2004 Provisionszahlungen in Zusammenhang mit dem Verkauf der staatlichen Wohnungsgesellschaft Buwog gelaufen sein. Grasser hat die Vorwürfe freilich immer bestritten.

Berufung beim OGH
Im Gegensatz zum Obergericht hält die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein die Beschlagnahme der Akten weiter für gesetzeskonform und will nun gegen die Entscheidung Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen. Frank Haun, Stellvertreter des leitenden Liechtensteiner Staatsanwalts, meint, dass nach einer erfolgreichen Berufung seine Wiener Kollegen vielleicht nur "zwei, drei Monate" länger warten müssten.

Auch der Sektionschef für Strafrecht im österreichischen Justizministerium, Christian Pilnacek, sieht in der Beschlagnahme keine Rechtswidrigkeit: "Wir gehen davon aus, dass die globale Entscheidung, jeder Eingriff per se sei unzulässig, nicht halten wird", sagte Pilnacek. Laut dem Sektionschef hatte das Vaduzer Landgericht in erster Instanz die Herausgabe der Akten außerdem noch als unbedenklich eingestuft.

Grasser-Anwalt bedauert Verzögerung
Grasser Anwalt Manfred Ainedter bedauerte die Verzögerungen in Liechtenstein. "Mein Mandant ist weder Partei des Verfahrens noch hat er einen Einfluss darauf", sagte Ainedter. Außerdem könne Grasser den Wirtschaftstreuhänder von der Verschwiegenheitspflicht nicht entbinden, weil ja das Geld von der Schwiegermutter stamme, so der Rechtsvertreter.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.