Mo, 24. September 2018

Streit eskaliert

13.03.2012 15:00

Seltene Erden: EU, USA und Japan verklagen China

Der Streit mit China um die Edel-Rohstoffe Seltene Erden eskaliert: Eine Klage von Europäischer Union, USA und Japan bei der Welthandelsorganisation WTO verschärft die Handelsspannungen mit der zweitgrößten Wirtschaftsmacht. Exportweltmeister China warnt offen, das Vorgehen könnte "nach hinten losgehen" und werde die Handelsbeziehungen "wahrscheinlich beeinträchtigen und eine Gegenreaktion aus China auslösen". In dem Streit geht es um wichtige Metalle für die Hightech-Industrie.

Ohne Seltene Erden aus China gäbe es keine Smartphones, Tablet-Computer oder Flachbildschirme. In Windkraftanlagen werden sie genauso gebraucht wie in Batterien für Elektroautos oder in Glasfaserkabeln, Katalysatoren und Energiesparlampen. Die Edel-Rohstoffe haben exotische Namen wie Lanthan, Neodym, Dysprosium oder Yttrium und gelten als Synonym für Zukunftsfähigkeit.

Bis zu 97 Prozent der weltweiten Förderung stammen aus China, das aber nur ein Drittel der Weltvorkommen besitzt. Da Seltene Erden billig aus China zu bekommen waren, hatten andere Länder seit den 1990er-Jahren die nicht so einfache und häufig umweltschädliche Produktion zurückgefahren. Doch nach Jahren der wilden Ausbeutung trat China 2010 auf die Bremse: Peking will die Industrie konsolidieren, die Umweltschäden verringern und eine exzessive Förderung verhindern.

"Wir müssen die Ausbeutung verringern"
"Es ist an der Zeit, die Ära der billigen Seltenen Erden zu beenden", sagte der Ökonom Liao Jinqiu von der Universität für Finanzen und Wirtschaft in der Provinz Jiangsu am Dienstag auf der laufenden Tagung des Volkskongresses in Peking. "Wir müssen die Ausbeutung verringern, um unsere Umwelt zu schützen." Der Rückgang der Förderung werde "mit Sicherheit auch Preisfluktuationen mit sich bringen", so der Experte.

Kritiker werfen China vor, mit dem nunmehrigen Vorgehen vor allem die Preise auf dem Weltmarkt in die Höhe treiben und seiner heimischen Industrie einen Wettbewerbsvorteil verschaffen zu wollen. Es wurde auch unterstellt, Peking wolle ausländische Konzerne dazu veranlassen, ihre Fabriken in China anzusiedeln, um leichter Zugang zu den Seltenen Erden zu bekommen.

Chinas Industrieminister Miao Wei wies die Vorwürfe zurück. Von Knappheit auf dem Weltmarkt könne auch nicht die Rede sein, sagte der Minister am Rande des Volkskongresses. Die Exportquote von 30.184 Tonnen im vergangenen Jahr sei nur zur Hälfte ausgeschöpft worden, weil die hohen Preise den Verbrauch gedämpft hätten. Es sei "völlig grundlos", China wegen der Exportkontrollen zu beschuldigen: "Tatsache ist, dass ausländische Firmen ihren Verbrauch verringern."

China nach jüngstem WTO-Urteil in der Defensive
"Die Entscheidung zur Klage bei der WTO bedauern wir", sagte der Minister. China werde sich aktiv verteidigen. Doch sind seine Chancen nicht so gut, seit die WTO im Jänner in einem ähnlichen Streit um Exportrestriktionen von anderen Spezialrohstoffen gegen Peking entschieden hatte. Das Urteil galt als wegweisend auch für die Seltenen Erden.

Bei seinen Beschränkungen beruft sich China auf Regeln des früheren Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT, dem Vorläufer der WTO. Danach sind Exportbeschränkungen erlaubt, um die Umwelt und begrenzte Rohstoffvorkommen zu schützen. Bei seiner Aufnahme in die WTO 2001 willigte China aber ein, praktisch alle Restriktionen für Exporte aufzuheben. Damit wurden die alten GATT-Regeln ungültig, was die WTO in ihrem Urteil im Jänner auch noch einmal bestätigte.

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