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Rückkehr des Terrors | Ausstieg aus Ausstieg

(Bild: AFP)

Rückkehr des Terrors. Hat uns der Terror jetzt wieder? Das ist angesichts der eskalierenden Lage im Nahen Osten ganz und gar nicht auszuschließen. In Brüssel, ohnehin immer wieder Schauplatz schlimmer Terroranschläge, schlug ja am Montag Abend am Rande des EURO-Qualifikationsspieles zwischen Belgien und Schweden (übrigens die selbe Gruppe, in der Österreich am Montag die Qualifikation für die Europameisterschaft fixierte) ein tunesischer Terrorist zu - er tötete zwei schwedische Fußball-Fans, am Dienstag wurde der Attentäter von der belgischen Polizei erschossen. Experten rechnen nun in den kommenden Wochen und Monaten mit einer weiteren Zuspitzung des Terrors in Europa, auch für Österreich wird gewarnt. Man geht davon aus, dass es hierzulande mehr als 300 Gefährder gibt. Die Rückkehr des Terrors - das hat uns gerade noch gefehlt!

Ausstieg aus dem Ausstieg. Die türkis-grüne Regierung versucht Handlungsfähigkeit zu beweisen - und überraschte am Tag vor der Budgetrede mit einer Einigung auf das Erneuerbare-Wärme-Paket: Es sieht vor, dass ab 2024 der Einbau von Gasheizungen in Neubauten verboten wird, dafür entfällt der von den Grünen geforderte verpflichtende Heizungstausch in Bestandsgebäuden. Geschnürt wurde einmal mehr ein Milliardenpaket - drei Milliarden Euro sind für Erneuerbare und Sanierung reserviert, drei Milliarden als Energiekostenzuschuss für die Wirtschaft. Umweltschützer sind freilich schwer enttäuscht von dieser Lösung, für sie ist es der Ausstieg aus dem Ausstieg aus Öl und Gas. Da haben sie wohl recht. Die Einigung ist freilich eine pragmatische - den verpflichtenden Heizungstausch hat sich außer den Grünen keine Partei wirklich zu verordnen getraut.

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