Tränenreiche Übergabe

Landtag im Zeichen des Neubeginns und Abschieds

Emotionaler Abschied: Für Hans Seitinger und Juliane Bogner-Strauß war es die letzte Landtagssitzung.

(Bild: Christian Jauschowetz)

Ein gutes Jahr vor der kommenden Landtagswahl baut ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler seine Regierungsmannschaft um: Hans Seitinger und Juliane Bogner-Strauß verlassen die steirische Politbühne - ihnen folgen Simone Schmiedtbauer und Karlheinz Kornhäusl nach. Beide wurden am Dienstag gewählt und im Anschluss als neue Landesräte angelobt.

Die Landtagssitzung am Dienstag steht ganz im Zeichen des Neubeginns in der Landesregierung. Nach 20 Jahren wird Hans Seitinger zum letzten Mal auf der Regierungsbank Platz nehmen. Der langjährige Agrarlandesrat hat aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug erklärt. Mehr oder weniger freiwillig hat nur wenige Tage später auch die immer wieder harsch kritisierte Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß ihren Sessel geräumt. Beide scheidenden Regierungsmitglieder werden am Dienstag noch einmal an das Sprecherpult treten und eine Abschiedsrede halten.

„Es war mir eine große Ehre, ein Privileg und eine Verpflichtung, diesem wunderschönen Land gedient haben zu dürfen“, sagte Bogner-Strauß und betonte: „Ich gehe nicht, weil es schwierig ist, sonst hätte ich diese Rede nämlich schon drei Monate nach meinem Amtsantritt halten müssen“, spielt sie auf die Corona-Pandemie an, die sie als „größte politische Herausforderung meiner Generation“, bezeichnete. Am Ende bedankte sie sich unter Tränen bei ihrem Team, vielen Wegbegleitern und vor allem ihrer Familie. Landeshauptmann Drexler hat sie nicht erwähnt. Danach verabschiedete sich die 51-Jährige bei allen Abgeordneten und auch deren Mitarbeitern.

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Emotional ging es dann weiter: Denn nach 20 Jahren ergriff am Dienstag Hans Seitinger als Landesrat im Landtag das Wort. In seiner unnachahmlichen Art verleitete der Volkspolitiker am Ende seiner Wortmeldung den gesamten Landtag und das Auditorium zu minutenlangen stehenden Ovationen. „Tief bewegt, stehe ich heute im Hohen Haus unserer Demokratie vor euch.“ Er bedankte sich bei all „seinen“ Landeshauptleuten (von Klasnic bis Drexler), beim Regierungsteam, aber auch der Opposition. „Denn eine gute Demokratie braucht eine starke Opposition.“ 

„Ihr werdet mir alle fehlen“
Am Ende bedankte er sich bei seiner Gattin. „Liebe Anni, ein großes Danke für dein Verständnis und vor allem deinen Rückhalt in schweren Zeiten.“ Seiner Nachfolgerin wie allen Abgeordneten gab er auch einen kleinen Ratschlag mit auf den Weg: „Vergesst nicht auf euch selbst zu schauen. Aber habt Mut und Zuversicht und bewahrt euch die Begeisterung für die Politik. Möge der Herrgott mit euch sein und in den nächsten Tagen auch mit mir - ihr werdet mir alle fehlen.“ Spätestens da flossen bei vielen Zuhörern Tränen. 

Opposition stimmt (fast) geschlossen nicht mit
Im Anschluss an diesen emotionalen Höhepunkt erfolgte die Wahl der neuen Mitglieder der Landesregierung. Von 47 anwesenden Mandataren fielen 31 Stimmen für Schmiedtbauer und 33 für Kornhäusl. Was auch bedeutet, dass zwei Abgeordnete von Neos, Grüne oder Freiheitlichen doch für den neuen Gesundheitslandesrat stimmten. Zuvor hatten via „Krone“ ja nur die Kommunisten angekündigt, die neuen Landesräte zu wählen.

Zwei „Dringliche“ an Landeschef
Erst nach der Angelobung der neuen Regierungsmitglieder geht es mit der Tagesordnung im Landtag weiter. Zwei Dringliche Anfragen sind darin enthalten - zum einen fühlen die Grünen Landeshauptmann Drexler im Bodenschutz auf den Zahn, außerdem beschäftigen die Kommunisten den ÖVP-Chef mit einer Dringlichen zur Fernwärme-Problematik und dem langfristigen Vertrag des Landes mit dem Verbund. 

130 Millionen Euro für das Kages-Personal
Weiterer wichtiger Punkt in der Landstube: Finanzreferent und LH-Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) präsentiert das Budget. Außerdem wird der Landtag das neue Besoldungsgesetz für die mehr als 18.000 Kages-Bediensteten beschließen. Das neu geschnürte Personalpaket ist mit insgesamt 130 Millionen Euro datiert und soll die Steiermark an die Spitze bei den Gehältern für Spitalsbedienstete katapultieren.