Solidarität mit Opfern

Einigung: Graz beleuchtet Rathaus in Israel-Farben

Die ÖVP hatte gefordert, das Rathaus zu beflaggen, die KPÖ war damit nicht einverstanden. Nun hat sich die Grazer Stadtregierung darauf geeinigt, Uhrturm und Rathaus in weiß-blau zu beleuchten.

In der Erklärung der Stadt Graz, die am Freitagmittag veröffentlicht wurde, heißt es: „Wir sind entsetzt über den Anschlag der Terrororganisation Hamas. Die kriminellen Handlungen, Zivilisten wahllos zu töten oder sie zu entführen, sind durch nichts zu rechtfertigen.“ Und weiter: „Niemand ist berechtigt, dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen, mit dessen Bevölkerung wir uns solidarisch erklären.“

Die Stadtregierung appelliert geschlossen für die Freilassung der Geiseln und dafür, „jeder weitere Eskalation zu vermeiden“. Man wolle sich für „Frieden und Verständigung einzusetzen“. „Die Menschenrechtsstadt Graz und unsere demokratische Gesellschaft sind aufgrund ihrer Geschichte und ihrer Werte verpflichtet, gegen Terror, Antisemitismus und Rassismus sowie für Frieden und Menschenrechte einzutreten.“

In diesen schweren Stunden steht die Stadt Graz in Solidarität mit der jüdischen und arabischen Zivilbevölkerung.

Erklärung der Grazer Stadtregierung zum Gaza-Krieg

Keine Flagge, aber Beleuchtung
In den kommenden Tagen, heißt es, werden aus Solidarität mit den Opfern der Terroranschläge der Uhrturm und das Rathaus in den Farben Israels beleuchtet.

ÖVP: „Bekenntnis zum Staat Israel fehlt“
Die ÖVP reagierte prompt auf die Stellungnahme: „Ein klares Bekenntnis der Solidarität zum Staat Israel“ fehle, heißt es in einer Aussendung von Stadtrat Kurt Hohensinner. Man habe Korrekturen angebracht, von denen nicht alle, aber einige eingearbeitet wurden. Deswegen habe man schließlich zugestimmt. 

Hohensinners Antrag zur Beflaggung sei im Stadtsenat von der KPÖ und der KFG abgelehnt worden. „Eine Lichtinstallation mit weißer und blauer Farbe, wie derzeit von der Bürgermeisterin angedacht, ist keine klare Aussage und zu wenig.“ Auch eine Gastrede von Elie Rosen, Präsident der jüdischen Gemeinde, werde nicht ermöglicht.

Stadtrat schlug schwarze Fahne vor
Am Mittwoch hatte KPÖ-Stadtrat Robert Krotzer die Idee publik gemacht, das Rathaus mit einer schwarzen Fahne im Gedenken der Opfer zu beflaggen, was für Kritik gesorgt hatte. Nachdem die Landtagsparteien eine gemeinsame Erklärung abgegeben hatten, hatte die KPÖ der SPÖ vorgeworfen, dass es über die Inhalte keinen Diskurs auf Augenhöhe gegeben hätte.

Darin hieß es unter anderem, man sei „verpflichtet, Israel im Kampf gegen den Terror beizustehen“. Die KPÖ wollte den Passus ändern zu: „Unsere demokratische Gesellschaft ist aufgrund ihrer Geschichte und Werte verpflichtet, den Menschen gegen den Terror beizustehen, für den Frieden und die Freiheit.“