Nach Wahldebakeln

Nun will auch Ampel-Koalition Migration begrenzen

Drei Tage nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, bei denen die deutschen Koalitionsparteien zum Teil erhebliche Verluste erlitten haben - während die rechtspopulistische Alternative für Deutschland ordentlich zulegen konnte -, versuchen SPÖ, Grüne und FDP nun mit einer schärferen Migrationspolitik Vertrauen zurückzugewinnen. 

„Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an, damit unsere Kommunen entlastet werden und die Migration besser gesteuert, geordnet und begrenzt wird“, teilten die drei Parteisprecher der „Bild“-Zeitung auf Anfrage in einer abgestimmten Erklärung mit. Bisher hatten vor allem die Grünen sich zwar für eine bessere Steuerung und Ordnung ausgesprochen, aber eine Festlegung auch auf eine Begrenzung vermieden. Die liberale FDP wirbt dagegen schon länger dafür, auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen.

Präsident: „Brauchen eine Begrenzung“
Die Regierung in Berlin entspricht damit auch den Wünschen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der in der Vorwoche betonte: „Wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage.“ Gleichzeitig wies der Staatschef auch auf den Umstand hin, dass dies nur gemeinsam mit anderen EU-Staaten möglich sei. Es bräuchte direkt an den EU-Außengrenzen Prüfverfahren, Menschen ohne Anspruch auf Asyl sollten direkt von dort abgeschoben werden. „Wenn wir diese Regelung hinkriegen, und auf dem Weg sind wir ja Gott sei Dank inzwischen, dann werden sich auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern“, ist Steinmeier überzeugt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

(Bild: APA/AFP/Lehtikuva/Roni Rekomaa)

Das Thema Migration wird auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder an diesem Donnerstag eine Rolle spielen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angekündigt, auch über die Umwandlung von Bargeld- in Sachleistungen für Asylbewerber sprechen zu wollen. Damit sei Brandenburg auch nicht allein, hatte er der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Die Länder und auch die Gemeinden dringen zudem auf eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten.

Ankunft in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (Brandenburg)

(Bild: APA/AFP/Odd ANDERSEN)

Bloß eine „Phantomdebatte“?
Die Umwandlung von Bar- in Sachleistungen hält die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva-Maria Welskop-Deffaa, für eine „Phantomdebatte“, wie sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte. Dass dann weniger Flüchtlinge kämen, sei nicht zu erwarten. „Die meisten Menschen kommen nicht wegen des Sozialstaates nach Deutschland, sondern weil ihre Lebensgrundlagen zu Hause durch Kriege und Klimakatastrophe zerstört wurden“, sagte sie.