ÖVP-Pläne gegen Grüne

Koalition demonstriert trotzdem Einigkeit

Nach dem Publikwerden eines Untersuchungsausschuss-Entwurfes der ÖVP hat die Koalition am Mittwochvormittag Einigkeit demonstriert. „Je toter die Regierung geschrieben wird, desto lebendiger ist sie“, erklärte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nach dem Ministerrat.

Der Plan für einen U-Ausschuss, der aus dem ÖVP-Parlamentsklub irrtümlich an einen NEOS-Abgeordneten gemailt wurde, richtete sich auch gegen den grünen Koalitionspartner. Der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, bestätigte die Authentizität des Papiers.

Steuergeld für „sachfremde Motive“?
Das mit 16. September datierte Papier verlangt die Einsetzung eines „Transparenz-Untersuchungsausschuss - Transparenz-UA“. In diesem sollte aufgeklärt werden, „ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“.

Konkret untersucht werden soll demnach, ob Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretariate (sowie diesen unterstellten Mitarbeitern), die mit der SPÖ, der FPÖ oder den Grünen „verbunden“ sind, aus „sachfremden Motiven“ gehandelt haben, so Wöginger.

Grundsatzeinigung beim Finanzausgleich
Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, wo eine Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern beim Finanzausgleich präsentiert wurde, hieß es, man würde sich darauf konzentrieren, Dinge voranzubringen. Die Minister gaben sich betont freundschaftlich - Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) dankte Rauch mehrmals für dessen Einsatz bei den Verhandlungen.

Justizministerin: „Eine Koalition ist keine Ehe“
„Eine Koalition ist keine Ehe, es geht darum, dass man Projekte umsetzt“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne), angesprochen auf das Klima zwischen Grüne und ÖVP, am Rande einer Pressekonferenz. Derzeit stehe man vor „großen Herausforderungen“. Ihr gehe es jetzt darum, „die Justiz langfristig abzusichern“, sagte die Ministerin.