Russland-Engagement

Causa RBI: Grüne Kritik wegen Brunner-Brief an EZB

Politik
30.09.2023 14:16

Wegen eines Briefs zum Thema Russland-Engagement der Raiffeisen Bank International (RBI), den Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Juli an Europas höchsten Bankenaufseher, Andrea Enria, geschrieben hat, gibt es nun scharfe Kritik der Grünen an der Volkspartei. Das geht jedenfalls aus einer parlamentarischen Anfrage hervor.

Enria, der Vorsitzende der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte Ende Juni die Reputations-, Rechts- und Finanzrisiken angesprochen, die mit Aktivitäten in Russland und Belarus verbunden seien. Diese hätten zugenommen, erklärte er damals in einem Schreiben an Mitglieder des EU-Parlaments.

Daraufhin schrieb Finanzminister Brunner Enria laut Angaben der „Presse“, dass institutioneller Druck den Banken bei der schwierigen Gestaltung ihrer Exit-Strategie nicht helfe, sondern nur das Marktrisiko erhöhe und die Exit-Preise verringere.

Enria übte Kritik an heimischen Banken in Russland
Der EZB-Chef hatte sich mit den in Russland verbliebenen Banken, besonders mit den österreichischen - darunter auch die Raiffeisen Bank International (RBI) - unzufrieden gezeigt. Die Chefs der Institute sollten „klare Fahrpläne“ für die Verringerung ihrer Russland-Aktivitäten erstellen und darüber berichten, erklärte Enria im Juni.

In einer parlamentarischen Anfrage kritisieren die Grünen das Vorgehen des Finanzministers. „Die Zurechtweisung der EZB durch den österreichischen Finanzminister könnte den Eindruck verstärken, dass hierzulande die Profite einer privaten, österreichischen Bank mehr zählen als die europäischen Sanktionen gegenüber Russland (...)“, schrieb der kleine an den großen Koalitionspartner.

In insgesamt 14 Fragen auf zwei Seiten wollten die Grünen dem „Standard“ zufolge wissen, ob Brunner die RBI über den Brief im Voraus informiert habe und ob es Gespräche zwischen ihm beziehungsweise Vertretern des Finanzministeriums und der RBI gegeben habe. Die Antworten des Finanzministers fielen mit zwölf Zeilen knapp aus: „Nein“.

Brunner: „Keine Risikoanalysen zu Sanktionen“
„Nein“ heißt es etwa auf die Frage, ob man die RBI über den Brief an Enria vorinformiert oder Gespräche mit der Bank geführt habe. Risikoanalysen über mögliche Sanktionen oder Repressionen der EZB gegenüber der RBI habe man „keine“, heißt es in der Anfragebeantwortung.

„Der weitere Verbleib der RBI im brutalen Putin-Regime“ stelle laut Grünen nicht nur ein Risiko für die RBI dar. Ein solches gebe es auch für die Republik, ließen sie den Koalitionspartner wissen.

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