Treffen mit Selenskyj

Biden: Erste US-Kampfpanzer kommen nächste Woche

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine heikle US-Mission hinter sich. Neben Terminen im Zuge der UN-Generalversammlung suchte er vor allem das Gespräch mit Republikanern, denn: Dort bröckelt nach und nach die Unterstützung für weitere Hilfen in der Abwehr Russlands. US-Präsident Joe Biden stellte sich hingegen demonstrativ hinter Selenskyj und sagte weitere Hilfen zu.

Die USA würden sicherstellen, dass die „Welt an der Seite“ der Ukraine stehe, sagte Biden. Neu genehmigt werden Waffen und Ausrüstung im Wert von 128 Millionen Dollar (rund 120 Mio. Euro) aus Beständen des US-Militärs, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Das Pentagon werde zudem Waffen und Ausrüstung im Wert von 197 Millionen US-Dollar bereitstellen, die bereits zuvor genehmigt wurden. Das Paket mit einem Gesamtwert von rund 325 Millionen Dollar umfasst nach Angaben aus dem Pentagon unter anderem Artilleriemunition und Systeme zur Abwehr feindlicher Luftangriffe. Die aus Kiew geforderten ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern sind darin nicht enthalten.

Abschuss einer ATACMS-Langstreckenrakete

(Bild: APA/AFP/South Korean Defence Ministry/Handout)

Biden kündigte zudem an, dass die ersten von den USA zugesagten Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams in der kommenden Woche geliefert würden. 31 Stück hatte die US-Regierung bereits im Jänner zugesagt. Selenskyj hatte zuvor den US-Kongress besucht und bei Gesprächen mit Abgeordneten und Senatoren für weitere Hilfen im Krieg gegen Russland geworben.

Die USA würden sicherstellen, dass die „Welt an der Seite“ der Ukraine stehe, sagte Biden am Donnerstag bei einem Gespräch mit Selenskyj im Oval Office.

(Bild: AFP/Getty Images/Drew Angerer)

Demokraten betonen Dringlichkeit der Hilfen
Angesichts der zunehmenden Kriegsmüdigkeit und teils offener Ablehnung befindet sich Selenskyj auf heikler Mission in den Vereinigten Staaten. Der 45-Jährige traf am Donnerstag Senatoren und Abgeordnete im US-Kongress. Selenskyj habe die Senatoren vor den Gefahren gewarnt, wenn keine weiteren Mittel für die Ukraine bewilligt würden, sagte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer.

„Es gab einen einzigen Satz, der alles zusammenfasst, und ich zitiere ihn wörtlich: ,Wenn wir die Hilfe nicht bekommen, werden wir den Krieg verlieren.‘“, sagte Schumer dem US-Sender CNN zufolge vor Reportern über Selenskyj. Sein Parteikollege aus dem Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, pflichtete ihm bei. „Es ist wichtig, dass wir hinter der Ukraine stehen, bis der Sieg errungen ist“, sagte der oberste Demokrat im Repräsentantenhaus.

Selenskyjs Bild des Helden hat sich gedreht
Ende Dezember war der ukrainische Präsident schon einmal in Washington zu Gast gewesen. Damals wurde er wie ein Held empfangen, sprach unter dem Jubel von Abgeordneten und Senatoren vor beiden Kongresskammern. Die USA sind die wichtigsten Verbündeten der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben die USA nach eigenen Angaben militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt - weit mehr als jedes andere Land. Hinzu kommen umfangreiche Wirtschaftshilfen.

Doch seit Selenskyjs Besuch kurz vor Weihnachten hat sich die politische Lage in Washington verändert. Die Republikaner haben seit Jänner im US-Repräsentantenhaus das Sagen und in ihren Reihen herrscht beträchtliche Skepsis, ob die USA weiter im großen Stil Geld in einen Krieg pumpen sollten, dessen Ende nicht abzusehen ist.

Rede vor US-Abgeordneten fiel ins Wasser
Und so hat Selenskyj Senatoren und Abgeordnete dieses Mal hinter verschlossenen Türen getroffen. Eine große Rede fiel ins Wasser. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, machte klar, dass er diese Bitte abgelehnt habe. „Wir haben keine Zeit für eine gemeinsame Sitzung“, zitierten ihn US-Medien.

Zwar steht die Mehrheit der Republikaner im Kongress hinter der Unterstützung für die Ukraine. Vor allem rechte Hardliner stellen sich aber dagegen. „Die USA verpulvern Geld, das wir nicht haben, um für diesen Krieg zu bezahlen, während die EU und andere führende Politiker auf der Weltbühne abwesend sind“, erklärte etwa der republikanische Senator Roger Marshall. Aus diesem Grund sei er auch dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ferngeblieben.