Brüsseler Idee:
EU-Außenministerrat soll in Kiew stattfinden
Zahlreiche EU-Regierungschefs und -Außenminister geben sich in Kiew regelmäßig die Klinke in die Hand und signalisieren die unerschütterliche Hilfe für die von Russland überfallene Ukraine. Nun soll nach Angaben von EU-Außenbeauftragter Josep Borrell demnächst ein EU-Außenministerrat im Kriegsland abgehalten werden.
„Ich kann ihnen ankündigen, dass wir ein Treffen der Außenminister in Kiew einberufen werden“, sagte der Spanier am Montag nach einem EU-Treffen am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Nach Angaben aus EU-Kreisen könnte das vor allem symbolisch wichtige Treffen in der ersten Oktoberwoche organisiert werden. Borrell wollte das jedoch nicht bestätigen. „Erlauben sie mir, das genaue Datum geheimzuhalten“, sagte er.
Ein Thema für das geplante EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren.
Ukraine seit Juni offiziell Beitrittskandidat
Zudem dürfte es zumindest am Rande um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen. Das Land ist seit Juni bereits offiziell Beitrittskandidat. Über die Aufnahme von Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden.
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