Alice Weidel bei Kickl

Rechtsshow in Wien: AfD-Chefin im FPÖ-„Wunderland“

Politik
19.09.2023 11:33

Herbert Kickl hat am Dienstag zur medialen Rechtsshow gebeten. Der FPÖ-Parteichef lud die Bundessprecherin der deutschen AfD, Alice Weidel, nach Wien ein. „Die AfD ist mit der FPÖ in großer Freundschaft verbunden“, betonte Weidel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Beide Oppositionspolitiker, deren Parteien sich derzeit bundesweit in einem Umfragehoch befinden, rechneten knallhart mit dem politischen System in Deutschland und Österreich ab und bezeichneten ihre eigenen Parteien als die „wahren Schützer der Verfassung“. 

Kritisiert wurden etwa die aktuell hohen Asylzahlen sowie die Genderkultur. Auch die politischen Gegner sowie der Verfassungsschutz bekamen mit teils deftigen Sagern ihr Fett ab. 

AfD-Chefin Alice Weidel und FPÖ-Chef Herbert Kickl bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag (Bild: APA/EVA MANHART)
AfD-Chefin Alice Weidel und FPÖ-Chef Herbert Kickl bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag

„Unfähige Regierungen“
„Diese unfähigen und unbeliebten Regierungen fahren unsere Länder an die Wand und machen Politik gegen die eigene Bevölkerung“, waren sich Weidel und Kickl einig. Kickl betonte weiters: „Deutschland und Österreich sind die ,Hotspots‘ der Negativentwicklung!“

„Unerbitterliches Vorgehen des Systems“
Beide Rechtspolitiker analysierten aus ihrer Sicht die Lage der beiden Länder und das „unerbittliche Vorgehen des Systems“. Von den Auswirkungen der Migrationswelle ab 2015 über die Vernichtung des Wohlstandes, der Wirtschaft, des Sozialsystems und der Freiheit bis hin zur „Neuen Normalität“, Corona und der Klima-Hysterie wurden kein heißes Eisen ausgelassen. Weidel sei etwa der Meinung, dass die eigene Bevölkerung von der deutschen Regierung abgebrannt und bestohlen werde. „Und wir müssen Millionen von Wirtschaftsmigranten durchfüttern.“

Beide Politiker waren sich auch einig, dass das System immer rascher und härter versucht, eine Neuordnung durchzusetzen. „Corona war der Testlauf zur Aushebelung unserer Grundrechte“, so Kickl und Weidel unisono.

„Merkel-CDU hat die Grenzen geöffnet“
Besonders emotional wurde die deutsche Politikerin beim Thema Migration. „Die deutsche Regierung hat keinen Kontrollverlust, sondern man muss hier schon von einem Kontrollverzicht sprechen“. Dieser habe zur überbordenden Einwanderung ins Sozialsystem geführt. „Die Merkel-CDU hat damit begonnen und die Grenzen geöffnet.“ Statt dem Ausräumen des Sozialsystems durch Wirtschaftsmigranten einen Riegel vorzuschieben, habe man das Einbürgerungsgesetz geändert und Einbürgerungen erleichtert sowie Doppelstaatsbürgerschaften ermöglicht.

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Es wird nicht mehr zwischen Asyl und Armutsmigration unterschieden. Zusätzlich wurde das Einbürgerungsrecht aufgeweicht, sodass illegal ins Land gekommene Migranten bei Erbringen von diffusen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen können.

Alice Weidel, Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende der AfD

Weidel konstatierte, dass der Schutz der Außengrenzen „komplett versagt“ habe und dass das grenzkontrollfreie Schengensystem nicht funktioniere. Die Ampel-Koalition in Deutschland führe die Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in ihren Augen die „erste grüne Kanzlerin“ Deutschlands, fort. Weigel sprach von „Merkels Wir-schaffen-das-Willkommens-Putsch“.

Verfassungsschutz geht es nur darum, Oppositionsparteien auszuschalten“
Neben den Bundesregierungen bekam auch der Verfassungsschutz in den jeweiligen Ländern sein Fett ab. Dem Verfassungsschutz gehe es laut Kickl nur darum, Oppositionsparteien auszuschalten und dem Machtverlust der Regierungsparteien entgegenzuwirken. Scharf kritisierte Weidel zudem die deutschen Beschlüsse zur Geschlechteridentität und zur Legalisierung von Cannabis.

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Die Regierungen beider Länder versuchen, den Menschen ein schlechtes Gewissen zu machen dafür, wie sie denken, empfinden, wie sie heizen, was sie essen. Das ist der Grund, warum das Vertrauen in diese Politik verloren gegangen ist.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Kickl zu Umfragehoch: „Kein Anlass zur Überheblichkeit“
Das derzeitige Umfragehoch der FPÖ (bundesweit derzeit auf Platz eins) spielte Kickl herunter. „Für uns ist das kein Anlass zur Überheblichkeit, sondern ein Auftrag der Fortführung der Politik zur Hinwendung zum eigenen Volk und zur Abwendung des Zerstörungskurses selbsternannter Eliten.“

Der Zuspruch für die AfD in Deutschland und die FPÖ in Österreich rühre längst nicht nur daher, dass die Regierungen so schlecht seien, sondern daher, dass die patriotische Opposition die besseren Antworten auf die wichtigen Fragen habe, so Kickl. „Bei Corona war das die Verbindung von Freiheit und Gesundheit. Bei der Teuerung ist es neben Sofortmaßnahmen eine Bekämpfung der Ursachen. Beim Asyl ist es die ‚Festung Österreich‘ und bei unseren Werten und unserer Identität ein offensiver Ausbau der Normalität“, sagte Kickl.

Kickl und Weidel glauben an die „Wende zum Positiven“
Beide Politiker zeigten sich zuversichtlich, dass eine Wende zum Positiven gelingen wird, auch wenn es das oberste Ziel des politischen Systems und deren Eliten sei, die AfD und Weidel in Deutschland, die FPÖ und Kickl in Österreich und ein Erstarken der patriotischen Kräfte in ganz Europa zu verhindern - mit Ausgrenzung, Diffamierung, Manipulation, Zensur und letztlich Kriminalisierung. Kickl: „All das wird nicht gelingen, weil AfD und FPÖ als einzige Parteien an der Seite der eigenen Bevölkerung stehen.“

So vernetzt sich die extreme Rechte in Europa
Ein Einzelfall war dieses rechte Treffen übrigens nicht, denn die extreme Rechte ist in Europa eng vernetzt. Was sie vereint, was sie trennt und warum sie erfolgreich ist. Die „Krone“ hat unlängst eine Analyse dazu verfasst.

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