Wegen Grenzkontrollen

„Schlag ins Gesicht“: Salvini greift Nehammer an

Salvini und seine Chefin Giorgia Meloni sind aktuell nicht gut auf Österreich zu sprechen.

(Bild: AFP)

Bundeskanzler Karl Nehammer zieht in Erwägung, die Grenzen zu Italien aufgrund aktueller Flüchtlingsbewegungen kontrollieren zu lassen. Dafür erntet er harsche Kritik aus Rom. Der italienische Vizepremier spricht gar von einem „Schlag ins Gesicht“.

Der Rechtsaußen Matteo Salvini kritisiert die Pläne der Regierung in Wien, außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien einzuführen. „Der Beschluss der österreichischen Regierung, die Kontrollen für Fahrzeuge aus Italien zu verschärfen, ist ein Schlag ins Gesicht der gestern in Lampedusa beschworenen europäischen Solidarität“, schrieb Salvini in einer Presseaussendung am Montag.

Nehammers Ansage bezeichnete der Lega-Chef als eine schwere Beleidigung für die italienischen Polizeikräfte und Freiwilligen, die sich seit Jahren für die Verteidigung der europäischen Grenzen einsetzen. „Diese Kontrollen bergen die Gefahr, dass sich die Verkehrssituation am Brenner noch weiter verschärft und durch unrechtmäßige und diskriminierende Verbote behindert wird“, kritisierte Salvini.

„Wenn Wien sich als Verfechter der europäischen Legalität im Bereich der Migration aufspielen will, sollte es Mittel und Personal zur Hilfe auf das Mittelmeer schicken. Es ist zu einfach, in den Alpen Festungen zu errichten und Arbeiter wie Lastwagenfahrer und Touristen zu bestrafen, während Italien die Schlepper bekämpft“, kommentierte Salvini.

Nehammer erwägt Grenzkontrollen
Am Wochenende hatte Bundeskanzler Nehammer aufgrund der Situation in Lampedusa außerordentliche Kontrollen an den Grenzen zum Schengen-Partner Italien in Aussicht gestellt.

Tirols Polizeichef Helmut Tomac sieht gegenüber krone.at durch die Ereignisse auf Lampedusa noch keine spürbaren Auswirkungen. „Wir beobachten die Lage, es sind Schwerpunktkontrollen auf der Straße und in den Zügen geplant.“ Derzeit bewege man sich aber bei den Flüchtlingszahlen auf dem gewohnten Niveau.