Gemeinsame Erklärung

Kompromiss im G20-Streit um Ukraine-Krieg

Ausland
09.09.2023 12:54

Beim G20-Gipfel in Neu-Delhi haben sich die führenden Industrie- und Schwellenländer trotz großer Meinungsunterschiede zum Krieg in der Ukraine auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Das sagte Indiens Premierminister Narendra Modi am Samstag. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird in der Textpassage zum Ukraine-Krieg sowohl auf Forderungen Russlands als auch des Westens eingegangen.

Moskau erreichte demnach, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr wie noch im Vorjahr explizit verurteilt wird. Stattdessen wird nun nur noch auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen.

Atomwaffendrohungen in der Kritik
Der Westen handelte hingegen eine Formulierung heraus, nach der alle Staaten von Angriffen auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten Abstand nehmen müssen. Zudem werden zumindest indirekt wieder die Atomwaffendrohungen Russlands kritisiert. „Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig“, heißt es in dem Text, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er wurde von Indien gemeinsam mit Südafrika, Brasilien und Indonesien vorgeschlagen.

Indiens Premierminister Narendra Modi (rechts) mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Weltbank-Präsident Ajay Banga (Bild: AFP or licensors)
Indiens Premierminister Narendra Modi (rechts) mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Weltbank-Präsident Ajay Banga

Besonders wichtig dürfte für Moskau sein, dass in dem Text auch auf russische Forderungen nach einer Lockerung der westlichen Sanktionen eingegangen wird. So heißt es dort, man rufe dazu auf, die „unverzügliche und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln/Zusätzen von der Russischen Föderation und der Ukraine“ zu gewährleisten. Dies sei notwendig, um den Bedarf in Entwicklungsländern, besonders denen in Afrika zu befriedigen.

Der russische Machthaber Wladimir Putin, der sich in Neu Delhi von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten ließ, hatte zuletzt unter Verweis auf westliche Sanktionen gegen sein Land ein Abkommen für den Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer aufgekündigt. Er argumentiert, dass die Strafmaßnahmen auch den Transport russischer Nahrungs- und Düngemittel in andere Teile der Welt behindern.

Hartes Ringen um Formulierungen
Aus Delegationen war zuvor von einem harten Ringen der Unterhändler um die Formulierungen berichtet worden. Den Angaben zufolge stand dem Westen eine Allianz aus China und Russland gegenüber. Peking gilt als international wichtigster Partner Moskaus und hat den Angriffskrieg auf die Ukraine bisher nicht verurteilt. Wegen des Streits war offen gewesen, ob es wie üblich eine gemeinsame Abschlusserklärung der Teilnehmer geben würde.

Ein anderer Konfliktpunkt war, ob der G20-Gipfel im Jahr 2026 in den USA oder anderswo ausgerichtet werden sollte. Die USA setzten sich dabei nach Angaben von Diplomaten gegen China durch. Der Gipfel im nächsten Jahr wird in Brasilien, der im Jahr 2025 in Südafrika ausgerichtet.

Beim vorherigen G20-Gipfel auf der indonesischen Ferieninsel Bali hatte sich Moskau 2022 offensichtlich auf Druck Chinas einverstanden erklärt, in die Abschlusserklärung den Satz aufzunehmen: „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.“ Russlands Position wurde mit den Worten abgebildet: „Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage und der Sanktionen.“

Japanischer Außenminister in der Ukraine
Unterdessen hält sich der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi überraschend zu einem Besuch in der Ukraine auf. Wie das japanische Außenministerium am Samstag bekannt gab, dient der unangekündigte Besuch der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine. Die pazifistische Verfassung erlaubt es Japan allerdings nicht, Waffen an die Ukraine zu liefern. Es ist der erste Besuch eines japanischen Außenministers in der Ukraine, seit Moskau im Februar vergangenen Jahres den Invasionskrieg begonnen hat.

Die Fähigkeiten der russischen Invasionstruppen in der Ukraine sind nach Einschätzung britischer Militärexperten durch die Vorstöße im Zuge der ukrainischen Gegenoffensive eingeschränkt. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des britischen Verteidigungsministeriums vom Samstag hervor. Es sei sehr wahrscheinlich, dass Moskau Kräfte von anderen Teilen der Front in die Umgebung des Orts Robotyne zusammengezogen habe, wo es den Ukrainern zuvor gelungen war, in die mehrschichtigen russischen Verteidigungslinien vorzudringen. „Diese Truppenverlegungen schränken wahrscheinlich Russlands Fähigkeit ein, eigene offensive Einsätze an anderen Bereichen der Front durchzuführen“, so die Mitteilung weiter.

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