Antrag gescheitert

Fall Aiwanger: Bayern-Vize darf im Amt bleiben

Darf weiter als Vize-Ministerpräsident Bayerns durch Bierzelte touren: Hubert Aiwanger

(Bild: AFP)

Grüne und SPD sind mit ihrem Antrag bei der Sondersitzung im bayrischen Landtag zur antisemitischen Flugblatt-Affäre gescheitert. Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger darf im Amt bleiben - der wegen der „unzureichenden“ Aufarbeitung seiner eigenen Vergangenheit heftig kritisiert wird.

19 Abgeordnete stimmten am Donnerstag im Zwischenausschuss für den Antrag, 32 dagegen. Enthaltungen gab es demnach nicht.

Auch Anträge von Grünen und SPD sowie der FDP zur Befragung von Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter Aiwanger hatten CSU und Freie Wähler zuvor mit ihrer Mehrheit im Gremium abgelehnt.

Rot-Grün: Aiwanger schadet Ansehen Bayerns
Grüne und SPD hatten den Antrag auf Entlassung Aiwangers damit begründet, dass dessen Erklärungen zu den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten „völlig unzureichend“ seien. Sein Umgang mit der Affäre mache ihn für sein Amt untragbar, Aiwanger schade dem Ansehen Bayerns in der Welt.

Der 52-Jährige hatte eingeräumt, dass im Alter von 16 Jahren Exemplare eines antisemitischen Flugblatts in seiner Schultasche gefunden worden waren. Er bestreitet aber, der Urheber zu sein. Sein Bruder übernahm dafür die Verantwortung. Aiwanger hatte zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog Söders zu den Vorwürfen schriftlich beantworten müssen. Danach traf Söder Anfang September seine Entscheidung, Aiwanger im Amt zu belassen.

Freie Wähler gewinnen in Umfragen trotz Affäre
Der Zwischenausschuss ist in Bayern in der Zeit kurz vor Landtagswahlen für die Beratung dringender Angelegenheiten zuständig, ihm gehören aktuell 51 Abgeordnete an. Die nächste Landtagswahl in Bayern findet am 8. Oktober statt. In Umfragen führt die regierende CSU mit rund 38 Prozent, gefolgt von dem Koalitionspartner Freie Wähler mit 16 Prozent.

Die rechtspopulistische AfD steht demnach bei 14, die Grünen bei 13 Prozent.