ORF-„Sommergespräch“

Kickl will Bundespräsident Demokratie beibringen

FPÖ-Chef Herbert Kickl will sich von Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Weg ins Kanzleramt nicht aufhalten lassen. „Er wird noch Demokratie lernen“, tönte der blaue Frontmann beim ORF-„Sommergespräch“ am Montagabend.

Eine „Verschwörung gegen die Bevölkerung“ und eine „undemokratische Positionierung“. Mit diesen Worten ist FPÖ-Chef Herbert Kickl gegen seinen Lieblingsfeind, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ausgeritten. Wenn das Staatsoberhaupt glaube, ihn als Kanzler verhindern zu können, „wird er noch Demokratie lernen“. Um eine Regierung zu bilden, brauche es keinen Auftrag durch den Bundespräsidenten, erinnerte Kickl im Gespräch mit Moderatorin Susanne Schnabl an die erste schwarz-blaue Regierung unter Wolfgang Schüssel im Jahr 2000.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER, APA/ROLAND SCHLAGER, Krone KREATIV)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will Herbert Kickl im Falle eines FPÖ-Wahlsieges nicht automatisch mit der Regierungsbildung beauftragen, denn: „Streng genommen steht in der Verfassung nicht, dass die stimmenstärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten muss.“

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Wenn Van der Bellen die Angelobung einer Regierung, die über eine Mehrheit im Parlament verfügt, verweigert, provoziere er eine Staatskrise. „Das ist die Verschwörung gegen die Bevölkerung. Zu sagen: Ihr könnt wählen, was ihr wollt, wenn es dem System und den Eliten nicht in den Kram passt, machen wir, was wir wollen“, so der blaue Parteichef in Richtung Hofburg.

FPÖ-Chef Herbert Kickl ortet bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine „undemokratische Positionierung“.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Druck auf FPÖ wegen Nulllohnrundenforderung
Weniger deutliche Antworten fand Kickl bei Fragen zum parteiinternen Streit in der FPÖ über das Einfrieren der Politikergehälter. Dass es aus Oberösterreich und Salzburg gegen seine Forderung nach einer Nulllohnrunde für Politiker Widerstand gibt, schob er der ÖVP in die Schuhe. Die Volkspartei würde als großer Koalitionspartner in diesen beiden Bundesländern Druck auf die FPÖ ausüben. Er forderte ein Einfrieren aller Politikergehälter ab 15.000 Euro brutto auf Bundes- und Landesebene.

FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl im „Verhörzimmer“ mit Susanne Schnabl

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Unbeirrt zeigte sich Kickl bei Thema Klimawandel trotz der schweren Umweltkatastrophen und nachgewiesener Gletscherschmelze. Hier werde eine Politik von oben herab, unter „Aufbietung von Horrorszenarien“ betrieben. „Die Bevölkerung wird zwangsbeglückt und besachwaltet von den sogenannten Eliten, wie dem Weltklimarat“. Es brauche einen Umstieg auf erneuerbare Energie, aber „nicht auf Kosten des Wohlstandes“, meinte Kickl. China und Indien würden diese Chancen ergreifen. Das Ergebnis: Die Emissionen sinken, die Inflation steigt, die Betriebe wandern aus, der Wohlstand sinkt.

„Politik der Eliten hinterfragen“
Die „Politik der Eliten“ sei zu hinterfragen. „Ist alle wirklich so alternativlos“, wie behauptet werde? „Das haben wir schon bei Corona gehört“, so Kickl. Den Personalmangel in zahlreichen Branchen bezeichnete Kickl als ist Folge einer verfehlten Corona-Politik. Wegen der langen Schließungen im Tourismus und Gastronomie hätten sich viele umorientiert und würden jetzt am Arbeitsmarkt fehlen.

FPÖ-Chef Herbert Kickl mit ORF-Moderatorin Susanne Schnabl

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Fachkräftemangel sei aber nicht durch Zuwanderung zu lösen. Die gezielte Migration von Gastarbeitern sei nur eine „vorübergehende Lösung“. Arbeitsmigration sei kein nachhaltiges Modell. Die fehlenden Arbeitskräfte - etwa in der Pflege - sollten durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne rekrutiert werden.

Gesprächsort wie „Stasi-Verhör-Zimmer“
Etwas beklemmend gestaltete sich der Beginn des Interviews als Kickl das kleine Besprechungszimmer im Parlament mit einem „Stasi-Verhör-Zimmer“ verglich und damit eine lange Schweigepause auslöste.