"So nicht haltbar"

Neugebauer gegen Aufnahmestopp bei Beamten

(Bild: APA/ANDREAS PESSENLEHNER)

Der von Vizekanzler Michael Spindelegger angedachte Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst wird so wohl nicht kommen. Sein Parteifreund Beamtenchef Fritz Neugebauer erteilte dem Vorhaben des ÖVP-Obmanns am Dienstag eine Absage. Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst meinte im Ö1-"Morgenjournal", die Regierung werde wohl nicht wollen, dass die hohe Qualität des Rechtsstaats in den Graben geführt werde.

Spindelegger hatte am Sonntag im APA-Neujahrsinterview einen sofortigen Aufnahmestopp angeregt, von dem er nur den Sicherheitsbereich ausnehmen will. Vor allem bei den ausgegliederten Dienststellen sieht der Vizekanzler in der Nicht-Nachbesetzung frei werdender Stellen den einzigen Weg, Personal einzusparen.

Für Neugebauer ist der Vorstoß Spindeleggers "nicht nachvollziehbar". Das werde "so nicht haltbar sein", verweist er etwa auf den Pflegebereich, in dem kein Abbau möglich sein werde. Immerhin signalisiert der Gewerkschaftschef aber Verhandlungsbereitschaft. In Gesprächen mit der Regierung könne geprüft werden, ob noch ein weiterer Personalabbau in bestimmen Bereichen möglich sei.

Nur jeder zweite pensionierte Beamte wird nachbesetzt
Grundsätzlich gilt beim Bund bereits eine restriktive Personalpolitik. Bis 2014 wird nur jeder zweite pensionierte Beamte nachbesetzt. Von der Nicht-Nachbesetzung ausgenommen sind Polizisten und Lehrer. 2010 wurde vereinbart, im Innenministerium bis 2013 zusätzlich 1.000 Planstellen für Polizisten zu schaffen, im Gegenzug werden 786 Verwaltungsposten eingespart. Auch für die Justiz gilt eine Ausnahme vom Sparkurs: Bis 2014 gibt es 300 zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte.