Bojen gegen Migranten

Grenzbarriere: US-Regierung verklagt Texas

Ausland
25.07.2023 07:32

Um Migranten, die aus Mexiko in die USA wollen, die Überquerung des Flusses Rio Grande zu erschweren, hat der republikanische Gouverneur von Texas die Errichtung einer schwimmenden Barriere angeordnet. Nun hat die Regierung in Washington juristische Schritte gegen die Maßnahme eingeleitet.

Die zuständige Staatsanwältin Vanita Gupta argumentierte, die texanische Regierung habe mit den orange Bojen, die die Größe von Abrissbirnen haben, und Stacheldrahtrollen gegen geltendes Recht verstoßen, weil sie für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Zudem stelle diese eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar und habe zu einer diplomatischen Protestnote der mexikanischen Regierung geführt. Das Justizministerium will mit der Klage den Rückbau der Bojen erwirken. Das Weiße Haus bezeichnete Gouverneur Abbotts Vorgehen als „politischen Stunt“. Die Biden-Regierung betonte, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte so niedrig sei wie seit zwei Jahren nicht mehr.

Dies sei mit zahlreichen Maßnahmen erreicht worden: Migranten, die in die USA wollen, müssen nun über eine App einen Termin bei der Grenzbehörde buchen. Zudem sei zusätzliches Personal an die Grenze geschickt worden. Ende April hatte die US-Regierung angekündigt, unter anderem in Kolumbien und Guatemala Migrationszentren zu eröffnen und die Erstregistrierung von Asylsuchenden dorthin zu verlagern. Man wolle den Menschen auf diese Weise die oft gefährliche Reise zur Grenze der USA „ersparen“, hieß es.

Seit 2021 waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium von Mexiko aus auf bis zu 250.000 pro Monat angewachsen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145.000. Das Thema Migration polarisiert in den USA, Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden-Regierung eine „Politik der offenen Tür vor“. Abbott und andere Politiker richten mit teilweise populistischen Aktionen immer wieder die Aufmerksamkeit auf die Lage. So kam es im vergangenen Jahr zu regelmäßigen Transporten von illegalen Grenzgängern mittels Bussen in demokratische geführte Metropolen der USA. Die Republikaner wollten damit ihre eigene Infrastruktur entlasten und gleichzeitig Druck auf die Regierung in Washington aufbauen, damit sich diese für eine härtere Einwanderungspolitik starkmacht.

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