Auftrags-Offenlegung

Land macht Schritt zu größerer Transparenz

Auch Regierungsbeschlüsse sind ab sofort einsehbar

(Bild: Maurice Shourot)

Auf einer neuen Plattform sind ab sofort alle Inserate, Aufträge, Studien und Gutachten des Landes Vorarlberg einsehbar. Landeshauptmann Wallner spricht von „Vorreiterrolle Vorarlbergs“. 

Als einen „guten Tag für saubere Politik“ bezeichnete Landesrat Daniel Zadra (Grüne) den gestrigen Dienstag, an dem er gemeinsam mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesamtsdirektor Philipp Abbrederis die neue Transparenz-Plattform des Landes präsentierte. Ab sofort werden Regierungsanträge und -beschlüsse, Medieninserate, Landesaufträge ab einem Mindestumfang von 25.000 Euro, Förderungen, Studien und Gutachten für jedermann einsehbar. Bei den Inseraten und Förderungen ist auch die Höhe der Geldleistung ablesbar.

Es werden nur jene Förderungen nicht veröffentlicht, die einen Hinweis auf sensible Daten beinhalten oder die Personen in herausfordernden persönlichen Umständen betreffen. „Andere Bundesländer sollten folgen“Wallner betonte gestern, dass Vorarlberg bei den Auftragsveröffentlichungen bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen würde. Überhaupt sollten sich andere Bundesländer wie auch der Bund ein Beispiel an Vorarlberg in Sachen Transparenz nehmen. Neben den Veröffentlichungen des Landes ist auch das Hinweisgebersystem in die neue Plattform vorarlberg.at/transparenz eingebunden. Dort können anonym Missstände aufgezeigt werden.

Ich kenne kein einziges anderes Bundesland mit derartigen Maßstäben bei der Transparenz. Andere Bundesländer sollten folgen.

Landeshauptmann Markus Wallner

Bild: Mathis Fotografie

Machtmissbrauch im Keim ersticken
Auch Zadra lobte das neue online-Tool und betonte, dass sowohl Bürger und Bürgerinnen als auch Journalisten und Journalistinnen ein Recht auf die dort bereitgestellten Informationen hätten. Zudem sei Transparenz das beste Mittel, um Machtmissbrauch schon im Keim zu ersticken. Der Landesrat betonte, dass andere Bundesländer keine derartigen Transparenzregeln hätten. Etwa bei Studien, die vielerorts immer noch geheimgehalten werden würden. Vorarlberg würde da einen andern Weg gehen, den einer bürgerfreundlichen und offenen Verwaltung.