Kampf gegen Teuerung

Nationalrat: SPÖ will Sommerpause streichen

Politik
04.07.2023 06:36

Ultimatum in der letzten Plenarwoche des Nationalrats: Die SPÖ drängt darauf, dass ihre Rezepte gegen die hohe Inflation umgesetzt werden. Passiert das nicht, tritt der geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher dafür ein, das Tagungsende auszusetzen. 

Analog zur Corona-Krise soll der Bereich Teuerung von der tagungsfreien Zeit ausgenommen werden. Über dieses Thema könnte dann in Ausschüssen weiter debattiert werden.

Es handelt sich um die bereits mehrfach ins Spiel gebrachten Forderungen der Sozialdemokraten: Rücknahme der Mieterhöhung und Einfrierung der alten Tarife bis 2025, Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs und eine schlagkräftige Anti-Teuerungs-Kommission. Diese soll darüber wachen, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden.

Wenn man Rechnungen aus dem Vorjahr mit aktuellen in Supermärkten vergleicht, sieht man enorme Steigerungen. (Bild: Denys Kurbatov - stock.adobe.com)
Wenn man Rechnungen aus dem Vorjahr mit aktuellen in Supermärkten vergleicht, sieht man enorme Steigerungen.

Kucher: Täglicher Einkauf um 15% teurer als im Vorjahr
Für Kucher ist klar, dass man die Inflation politisch bekämpfen muss. Der IWF habe erst jüngst festgestellt, dass die Hälfte der Teuerung auf die Tatsache, dass Unternehmen ihre Preise viel zu stark erhöhen, zurückzuführen sei. In Österreich seien die Preise höher als in vielen anderen Ländern. Der tägliche Einkauf sei um 15 Prozent teuer als vor einem Jahr.

Auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker will die parlamentarische Arbeit im Sommer zum Teil weiterführen. Er forderte in einer Pressekonferenz die Garantie, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie der Innenausschuss auch im Sommer tagen können. Für ein komplettes Aussetzen des Tagungsendes sprach sich der FPÖ-Generalsekretär aber nicht aus. Die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten ende im Sommer nicht.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

NEOS wollen Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit
Einen anderen Fokus setzen die NEOS: Sie übten Kritik daran, dass die Regierung im Kampf gegen die Auswirkungen der Inflation bisher mit Geld um sich geworfen habe „Und jetzt wird wieder Geld verblasen“, so der stellvertretende NEOS-Klubchef Gerald Loacker bei einer Pressekonferenz am Dienstag mit Blick auf geplante Beschlüsse zu Energiekostenzuschüssen für Non-Profit-Organisationen und Neue Selbstständige. Die NEOS drängen auf die Senkung der „absurd hohen“ Steuern und Abgaben vor allem auf den Faktor Arbeit. Eine Senkung der Lohnnebenkosten um fünf Prozent würde etwa den Unternehmen Spielraum für höhere Löhne einräumen. Umgekehrt kommen höhere Steuern für Loacker nicht infrage. „Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, lautete der Befund Loackers.

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