Wien als Hotspot

Klimaaktionen: Alleine im Mai 166 Festnahmen

Wien
02.06.2023 12:41

Seit Jahresbeginn halten unangemeldete Kundgebungen der Klimaaktivisten die Polizei auf Trab. Die Aktionen erhitzen bundesweit die Gemüter. Alleine im Mai ist es bei den Versammlungen zu 166 Festnahmen gekommen. 432 Anzeigen wurden erstattet. Die Bilanz zeigt: Wien ist der Hotspot des Klimaaktionismus.

Auch im Mai lag der Fokus der Klimaaktivisten auf der Hauptstadt. Während in der Steiermark eine und in Tirol zwei unangemeldete Kundgebungen stattfanden, wurden in Wien 33 Versammlungen gemeldet. 166 Personen wurden festgenommen. „Die Polizei schreitet konsequent ein, wo Menschen gefährdet oder behindert werden. Dabei werden alle rechtlich zulässigen Mittel ausgeschöpft“, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Seit Jahresbeginn gab es bundesweit 118 unangemeldete Kundgebungen. (Bild: APA/FLORIAN WIESER, Krone KREATIV)
Seit Jahresbeginn gab es bundesweit 118 unangemeldete Kundgebungen.

„Kleben und kleben lassen“
„Solange niemand durch den Protest gestört oder behindert wird, gilt die Devise ,Kleben und kleben lassen‘“, erklärt Karner nicht zum ersten Mal und bedankt sich zudem bei den Beamten für ihre Professionalität in oft schwierigen Situationen.

Seit Jahresanfang bis inklusive 1. Juni gab es bundesweit 118 unangemeldete Kundgebungen, bei denen bisher knapp 40 Strafanzeigen sowie 1670 Verwaltungsanzeigen erstattet wurden. In diesem Zeitraum sind zudem 390 Festnahmen erfolgt, 380 alleine in Wien. Die Hauptstadt ist auch jenes Bundesland, in dem es die meisten unangemeldeten Kundgebungen (82), Strafanzeigen (30) sowie Verwaltungsanzeigen (916) gab.

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Solange niemand durch den Protest gestört oder behindert wird, gilt die Devise „Kleben und kleben lassen“.

(Bild: Screenshot/ORF)

Innenminister Gerhard Karner

Keine Störaktionen im Burgenland
Ein weiterer Hotspot der Aktivisten war in den vergangenen Monaten die Steiermark: Dort gab es elf unangemeldete Kundgebungen und 495 Verwaltungsanzeigen sowie zwei Festnahmen. Ausgeschlossen von den Störaktionen ist anscheinend das Burgenland: Dort gab es bislang keine Demos.

(Bild: Letzte Generation AT)

Omar Haijawi-Pirchner, Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), und Innenminister Karner erklärten bereits, dass auch radikale Klimaaktivisten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen würden. „So ist es möglich gewesen, zu verhindern, dass das Neujahrskonzert gestört wird“, sagt Karner. Dennoch betont er: „Menschen, die sich für Umweltschutz einsetzen, sind natürlich nicht per se als verfassungsfeindlich einzustufen.“

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