Rede im Nationalrat

EU-Parlamentschefin wirbt für „stärkeres Schengen“

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat am Donnerstag für eine weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland und auch indirekt für das Aufgeben der Blockadeposition der Bundesregierung in Wien bei der Schengen-Erweiterung geworben. „Ein stärkeres Schengen bedeutet ein sichereres Europa. Ein engeres Europa bedeutet ein besseres Europa“, erklärte die maltesische Politikerin in einer Rede vor dem Nationalrat.

Das Europäische Parlament habe einen schwierigen Weg bei der europäischen Asylreform aufgezeigt, der Grenzen schütze und zugleich Bedürftigen Schutz biete und mit aller Härte gegen Schlepper vorgehe. Ohne auf Österreichs Veto bei der Schengen-Erweiterung direkt einzugehen, forderte Metsola: „Wir können dieses Problem angehen und unseren Schengen-Raum schützen und stärken.“

Während sich der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, in Sachen Ukraine ganz hinter die Linie der Union gestellt hatte, übte er in der Migrationsfrage indirekt Kritik. Österreich sei in der EU ein verlässlicher Partner, werde sich aber bei Fehlentwicklungen wie beim Migrationsthema zu Wort melden. Die Belastungen für Österreich seien hier besorgniserregend, es brauche einen robusten Außengrenzenschutz.

Metsola: „... dann riskieren wir alles, was wir geerbt haben“
Zuvor betonte die hochrangige Gastrednerin, dass es ein Umdenken in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bezüglich strategischer Autonomie und des digitalen und grünen Wandels geben müsse. „Der Einmarsch Russlands in die Ukraine stellt eine existenzielle Bedrohung für unsere Union und unsere Lebensweise dar.“ Die konservative Politikerin erinnerte daran, was Europa seit Generationen versprochen habe: „Dass wir für Gerechtigkeit, für Freiheit, für Rechtsstaatlichkeit stehen. Auch wenn es schwerfällt. Besonders dann.“ Wenn Europa diese Werte nicht verteidige, riskiere man alles, „was wir geerbt haben“, warnte die EU-Parlamentschefin unter dem Applaus der Abgeordneten.

Der Großteil der österreichischen Abgeordneten schloss sich dieser Position an. Für den stellvertretenden Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, ist bewiesen worden, dass ein geeintes Europa etwas bewegen könne: „In Europa gibt es das Prinzip: nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.“ NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger meinte, es werde im Ukraine-Krieg einen langen Atem brauchen: „Unser Lebensmodell steht am Spiel.“ Europa müsse dieses gegen Autokratismus und Faschismus verteidigen.

FPÖ: „Bastion des Friedens niedergerissen“
Wie üblich machte die FPÖ gegen die europäische Russland-Politik mobil. Ihre Abgeordnete Susanne Fürst warf der Union vor, „die Bastion des Friedens“ niedergerissen zu haben. Die EU habe ihr Gewicht nicht genutzt, die Situation zu entschärfen, sondern etwa mit dem Beitrittsstatus an der Eskalationsschraube gedreht. Grünen-Vizeklubobfrau Meri Disoski will mit Fürsts Rede „einen Beitrag von Radio Moskau“ gehört haben und blickte schon besorgt in Richtung Europa-Wahl im kommenden Jahr. Dort werde man es mit den verschiedensten Formen des Populismus zu tun bekommen, darunter auch mit einem russlandfreundlichen.