Mega-U-Ausschuss

Weiter Gezerre um Vorsitz, Pilz lässt Sitzung “platzen”

(Bild: APA)

Das Gezerre um den Vorsitz beim Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich will kein Ende nehmen. Auch eine eineinhalbstündige Sitzung im Parlament am Mittwoch brachte keine Einigung. Als neue Variante brachte die FPÖ die Idee eines rotierenden Vorsitzes ein, was von den anderen Fraktionen zumindest nicht von vornherein abgelehnt wurde. Lediglich bei der Reihenfolge der Themen fanden die Parteien - ohne Grüne - zu einer gemeinsamen Linie.

Noch bevor es in der rund eineinhalbstündigen Sitzung im Parlament zu einer Einigung auf die Person des Ausschussvorsitzenden kommen konnte, erklärte der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz die Sitzung für "geplatzt". Er hatte gefordert, dass Zahlungen der OMV an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly ebenfalls im Ausschuss behandelt werden sollen.

Pilz ortet Vertuschungsabsichten
Schon nach einer Dreiviertelstunde verließ Pilz die Sitzung und berichtete den wartenden Journalisten, er habe sich gegen das Veto der SPÖ nicht durchsetzen können. Der Grüne ortete Vertuschungsabsichten. "Das ist eine SPÖ-Blockade, da riecht es wieder einmal streng aus dem roten Keller", wetterte er.

Die Vertreter der anderen Fraktionen nahmen dies demonstrativ gelassen auf. SPÖ-Fraktionschef Hannes Jarolim, aber auch Werner Amon (ÖVP), Walter Rosenkranz (FPÖ) und Ewald Stadler (BZÖ) verwiesen nach der Sitzung auf die Besitzverhältnisse der OMV, fehlende Hinweise auf eine politische Verantwortung und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Jarolim wies die Vertuschungsvorwürfe zurück. Es sei schlicht nicht möglich, in eine private Gesellschaft eine Kompetenz des Parlaments hineinzureklamieren.

Nationalratsbeschluss notfalls ohne die Grünen
Am Nationalratsbeschluss kommende Woche wollen alle Fraktionen festhalten, notfalls auch ohne die Grünen. Jarolim wäre davon nicht begeistert: "Ich mag das nicht andenken, dass eine staatstragende Oppositionspartei sich wegen einer momentanen Marotte von Peter Pilz aus dem Rennen nimmt." Weitere Beratungen aller Fraktionen sollen folgen, Termine seien noch keine festgelegt, hieß es.

Auch über den Verfahrensanwalt gab es am Mittwoch noch keine Einigung. Als einer von mehreren Kandidaten soll hier Klaus Hoffmann, der bereits beim Spitzel-U-Ausschuss 2009 diese Position innehatte, infrage kommen.

Einigung auf Reihenfolge der Themen
Zumindest eine Einigung konnte am Mittwoch aber erzielt werden: Geht es nach SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, soll im Ausschuss zunächst der Verdacht von Geldflüssen seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern unter die Lupe genommen werden.

Dann will man sich - in dieser Reihenfolge - die Buwog-Privatisierung, die Vergabe des Blaulichtfunks, die Inseratenschaltungen staatsnaher Unternehmen und danach von Ministerien, die Lockerung des Glücksspielmonopols sowie den Verdacht von Staatsbürgerschafts-Käufen vornehmen (für Details siehe Story "U-Ausschuss: Die einzelnen Affären" in der Infobox).