Nur Zweierkoalition

„Garant für Veränderung“: Kickl will in Regierung

FPÖ-Obmann Herbert Kickl

(Bild: APA/EVA MANHART)

Geht es nach Parteichef Herbert Kickl, soll nach der nächsten Nationalratswahl kein Weg an der FPÖ vorbeiführen. Nur eine Zweierkonstellation mit den Freiheitlichen an der Spitze sei ein „Garant für echte Veränderung in Österreich“, so der blaue Politiker. Sollte es Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ geben, wäre es Kickl egal, wer der Partei gerade vorsitzt. Als Obmann der Freiheitlichen und künftiger Spitzenkandidat seiner Partei sieht er sich weiterhin unumstritten.

Natürlich sei es nach wie vor das Ziel, die FPÖ zur stärksten Kraft im Bund zu machen. Zudem müsse man so gewichtig werden, dass sich eine Zweierkoalition ohne die Freiheitlichen nicht ausgeht, denn „die Alternative wäre dann irgendeine Form der Ampel. Und wer das nicht will, der muss die FPÖ zur stärksten Kraft machen“. Interessant findet er mittlerweile die Devise anderer Parteien: „Nicht mit der FPÖ!“ Diesbezüglich habe er schon verschiedenste Varianten erlebt. Von der ÖVP höre man in der Zwischenzeit das Gegenteil davon, was noch vor Monaten gesagt wurde.

Gespräche mit allen
Mit wem er am liebsten regieren würde, lässt Kickl völlig offen, man sei in dieser Einstellung „vollkommen stabil“: „Denn im Unterschied zu manch anderer Partei ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass man mit allen anderen Parteien Gespräche führt. Ob man zusammenkommt, ist eine andere Frage. Wenn die Freiheitliche Partei stärkste wird, dann würde ich mit den Vertretern beider Parteien in der Reihenfolge ihrer Größe reden - wen auch immer die SPÖ bis dahin als Parteiobmann hat.“

„Egal, mit wem wir es zu tun bekommen“
Präferenzen hinsichtlich eines Gegenübers in der SPÖ hat Kickl keine. „Das ist mir vollkommen egal, mit wem wir es zu tun bekommen“, meint er in Richtung des Ausgangs des internen Matches zwischen Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler. „Ich fürchte mich vor keinem von den Dreien. Alle drei sind Linke. Und alle drei sind übrigens auch Bonzen, das muss man auch dazu sagen.“ Sich selbst sieht Kickl fest im Sattel. „Es gibt nur eine FPÖ und zwar die Kickl-FPÖ.“

Andreas Babler, Hans Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner (v.l.)

(Bild: APA, Krone KREATIV)

Gegenposition zur ÖVP
Dem Ansinnen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Sozialleistungen an die Aufenthaltsdauer in Österreich zu knüpfen, kann Kickl nicht viel abgewinnen, handle es sich dabei doch auch um eine Verschlechterung für österreichische Staatsbürger, sollten sich diese längere Zeit im Ausland aufhalten. „Man muss den ungarischen Weg gehen“, findet der FPÖ-Chef, „jene, die illegal ins Land kommen, haben kein Recht auf einen Asylantrag und bekommen vom Staat daher rein gar nichts.“ Dies wäre ein echtes Ende des Anreizsystems.

Auch Anreize gegen den Fachkräftemangel schweben Kickl andere vor als der ÖVP. „Die Menschen rechnen es sich einfach durch und kommen bei der Kalkulation zum Ergebnis, dass sie sich ohnehin kein Eigentum mehr schaffen können und am Ende ihres Lebens ohnehin am Niveau der Mindestsicherung landen werden. Also versuchen sie jetzt, etwas aus ihrem Leben zu machen“. Daher müssten die Menschen entsprechend verdienen, etwa durch Steuersenkungen - aber auch durch einen gesetzlichen Mindestlohn, sollten dies die Sozialpartner nicht zustande bringen. „Allerdings muss der Staat die Wirtschaft dabei auch unterstützen, damit die sich das leisten kann. Sonst wird es wohl zu einer Abwanderung der Betriebe in Billiglohnländer kommen.“

Neutralität müsse hochgehalten werden
Zum Boykott der Selenskij-Rede im Parlament bekennt sich Kickl weiterhin. „Für mich geht es nicht um eine Solidaritätsbekundung für die Ukraine, sondern darum, die österreichische Neutralität hochzuhalten. Wo sonst soll ich denn neutral sein, wenn nicht in einem Kriegsfall? Wir sind davon überzeugt, dass die Neutralität ein Zukunftsmodell und nicht ein Auslaufmodell ist. Das unterscheidet die FPÖ von allen anderen Parteien“ Es sei verantwortungslos, wie man die Neutralität in ein paar Monaten zerstöre und ruiniere.

Freude über Landtagswahlen
Über die letzten Landtagswahlergebnisse - in Kärnten gab es ein kleines Plus, in Niederösterreich sogar eine Regierungsbeteiligung - freut sich Kickl natürlich. So habe es Stimmen gegeben, die den Freiheitlichen weit weniger zugetraut hatten. „Wir widerlegen das von Wahl zu Wahl und sind gut unterwegs.“ In Kärnten habe man das beste Ergebnis nach der „Haider-Ära“ erzielt. Ein historisches Ergebnis erwartet er sich für Salzburg, wo man die SPÖ überholen könnte. „Verschreien“ will Kickl allerdings nichts.