„Nukleares Pokerspiel“

EU-Chefdiplomat warnt: „Putin eskaliert die Lage“

Ausland
04.04.2023 17:12

Moskau plant, Atomwaffen im Nachbarland Belarus zu stationieren. Aus Sicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell ist Europa in Gefahr - denn der Kreml-Chef Wladimir Putin eskaliere die Lage, ohne etwas erreicht zu haben. Hinzu kommt: Derzeit sind die Spannungen wegen Finnlands NATO-Beitritts besonders groß.

Borrell gab am Dienstag in Brüssel zu bedenken, dass Putins neuestes nukleares Pokerspiel eine direkte Bedrohung für die europäische Sicherheit darstelle. Vor gut einer Woche hatte der EU-Außenbeauftragte schon auf Twitter zugesichert: „Die EU ist bereit, mit weiteren Sanktionen zu reagieren.“

Putin will Atomwaffen in Belarus stationieren
Russlands Staatschef hatte wegen starker Spannungen mit dem Westen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, taktische Atomwaffen in der benachbarten Ex-Sowjetrepublik Belarus zu stationieren. Er begründete dies damit, dass die USA seit Jahren Ähnliches in Europa täten.

Moskaus Botschafter in Minsk, Boris Gryslow, teilte am Sonntag mit, die Waffen sollten an der Grenze zu Polen aufgestellt werden. Bis 1. Juli sollen demnach die benötigten Bunker für die Lagerung der Waffen fertiggestellt sein. „Dies wird trotz des Lärms in Europa und den USA geschehen“, sagte Gryslow, ehemaliger russischer Innenminister und Vorsitzender der Duma, nach Angaben der Agentur Belta.

Finnlands NATO-Beitritt ist Russland Dorn im Auge
Vor dem Hintergrund der allgemein angespannten Lage tobt Russland nun besonders wegen der Aufnahme Finnlands in das größte Militärbündnis der Welt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte laut der russischen staatlichen Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“, dass Moskau aufgrund der NATO-Erweiterung gezwungen sei, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Moskau wird demnach aufmerksam verfolgen, was in Helsinki nach dem Beitritt vor sich gehe und abhängig davon Schritte setzen. Darüber hinaus unterstrich der Diplomat, dass sich der Beitritt gewiss auf die bilateralen Beziehungen auswirken würde - denn das Nordatlantische Bündnis sei für Russland eine „feindliche Struktur“.

Moskaus ewige Leier
Immer wieder betont Moskau, dass die Nato de facto im Krieg mit Russland sei und versucht, mit fadenscheinigen Argumenten den Krieg zu rechtfertigen. „Ihre Geheimdienste arbeiten rund um die Uhr gegen uns, während ihre Waffen, wie Putin kürzlich in einem Interview sagte, kostenlos an die Ukraine geliefert werden, um auf unser Militär zu schießen“, lautet beispielsweise eines von Peskows absurden Argumenten.

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