Mi, 15. August 2018

Korruptionsaffären

21.09.2011 22:36

U-Ausschuss: Opposition macht gemeinsame Sache

Die drei Oppositionsparteien gehen in Sachen U-Ausschuss nun gemeinsam vor. Am Rande der Plenarsitzung des Nationalrats haben sich FPÖ, BZÖ und Grüne am Mittwochnachmittag auf einen gemeinsamen Antrag zur Aufarbeitung der Korruptionsaffären geeinigt. Behandelt werden sollen die Themenkomplexe Telekom, Buwog, Behördenfunk, Vergabe von Staatsbürgerschaften, Lockerung des Glücksspielmonopols und die umstrittenen ÖBB-Inserate.

Der Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei die "einzig verhandelbare Grundlage", betonte der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz am Mittwoch vor Journalisten. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hätten eine Regierungsvorlage für einen U-Ausschuss angekündigt, kritisierte Pilz. Nun hätten sich die drei Oppositionsparteien geeinigt, der Zug im Parlament sei abgefahren.

Zum Argument, dass ein U-Ausschuss Ermittlungen der Justiz behindern könnte, schlug Pilz vor, dass sich unter Vermittlung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Vertreter der Justiz und des U-Ausschusses zusammensetzen sollen, um einen Fahrplan zu erarbeiten. Dabei könne man Rücksicht darauf nehmen, was die Justiz in bestimmten Fällen vorhabe.

Stadler für U-Ausschuss im Oktober
Geht es nach dem BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler, soll der Ausschuss bereits im Oktober seine Arbeit aufnehmen. Die Oppositionsvertreter gaben sich zuversichtlich bezüglich einer Zustimmung der Regierungsfraktionen. Der politische Druck sei groß, meinte Stadler. Bei einem U-Ausschuss, in dem einige Themen ausgeklammert werden, würde permanent diskutiert werden, was alles nicht untersucht wird, und dieser Gefahr würden sich Cap und Kopf nicht aussetzen, glaubt Stadler.

Von Telekom bis Behördenfunk
Untersucht haben will die Opposition unter anderem die Wahrnehmung der staatlichen Aufsicht und Kontrolle über die Telekom im Hinblick auf die Manipulation von Börsekursen, Zahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung, die Versteuerung von Zahlungen etwa an Lobbyisten oder die Weiterleitung von Zahlungen an Politiker. Weiters im Visier der Oppositionsparteien: Die "lukrative Zwischenschaltung" parteinaher Personen und Unternehmen in den Erwerb ausländischer Beteiligungen, insbesondere etwa bei der Mobiltel Bulgarien, sowie die "direkte Einflussnahme" auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen in Ministerien durch die Telekom.

Gegenstand des Ausschusses sollen weiters die Verkaufsverfahren im Zusammenhang mit Buwog und BIG sowie die Einmietungen von Gerichten im Justizzentrum Wien Mitte und der Finanzlandesdirektion Linz in den "Terminal Tower" sein. Untersuchen will die Opposition außerdem den "Versuch der Lockerung des Glücksspielmonopols" durch den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Auf der Liste stehen auch die Vorgänge rund um die Vergabe des Behördenfunknetzes durch das Innenministerium und die Vergabe von Staatsbürgerschaften.

SPÖ und ÖVP wollen kommende Woche Gespräche führen
Die Regierungsparteien teilten am Mittwochabend mit, dass sie dem gemeinsamen Antrag der Opposition nicht zustimmen. Aus den Klubs von SPÖ und ÖVP hieß es, man werde sich zunächst einmal mit dem Koalitionspartner verständigen und dann kommende Woche mit FPÖ, BZÖ und Grünen Gespräche führen. Die Koalition will nun einen eigenen Antrag ausarbeiten und möglichst schon in einer der nächsten Sitzungen einen Fünf-Parteien-Antrag zu Stande bringen.

Scheibner und Königshofer werden ausgeliefert
Indes hat der Nationalrat am Mittwochabend die Immunität der Abgeordneten Herbert Scheibner (BZÖ) und Werner Köngishofer (FPÖ) aufgehoben. Damit kann die Justiz ihre Ermittlungen gegen die beiden fortsetzen. Die "Auslieferung" erfolgte jeweils einstimmig. Königshofer war bei der Sitzung entschuldigt, Scheibner bei der Abstimmung nicht anwesend.

Besonders brisant ist die Causa Scheibner, geht es doch um die Eurofighter, bei deren Anschaffung der heutige BZÖ-Mandatar Verteidigungsminister war. Nunmehr hat Scheibner als Unternehmer einen Auftrag der Eurofighter Jagdflug GmbH angenommen. Diese Zahlungen und weitere Zuwendungen von Firmen haben eine Geldwäsche-Warnmeldung einer Raiffeisen-Bank zur Folge gehabt, die nun Basis für die Ermittlungen der Justiz ist. Scheibner bestreitet alle Vorwürfe und spricht von zu 100 Prozent korrekten Geschäften.

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