Wer darf antreten?

Hickhack bei SPÖ-Chefsuche: Länder proben Aufstand

Politik
27.03.2023 13:48

Das Hickhack bei der Suche nach einem neuen SPÖ-Vorsitzenden geht weiter. Nach der Präsidiumssitzung am Montagvormittag (siehe Video oben) will die Bundespartei offenbar - unterstützt von Gewerkschaft und Wiener Landesorganisation - ein breites Teilnehmerfeld bei der Mitgliederbefragung ohne Hürden durchdrücken. Das wiederum stößt einigen Landesorganisationen sauer auf. Nun wird darüber im Vorstand weiterdiskutiert. Weitere hitzige Debatten sind vorprogrammiert.

Die Vorstandssitzung findet noch am Nachmittag statt. Umstritten ist, ob tatsächlich sämtliche 73 Bewerber antreten können oder sie zumindest gewisse Minimalanforderungen erbringen müssen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erklärte nach dem Präsidium, dass man dem Vorstand ein Ergebnis vorlegen könne. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch geht von einer langen Kandidatenliste aus. 

„Fake-Anträge“
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) war zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden. Sie sprach von einem einstimmigen Ergebnis im Präsidium. Deutsch meinte vor wie nach der Sitzung, dass man nun „Fake-Anträge“ ausfiltern werde. Die Kandidaten - 73 haben sich gemeldet - würden gebeten, in dieser Woche ihre Daten zu übermitteln und sich vorzustellen.

Mitgliederbefragung nur „Erhebung eines Stimmungsbilds“
Eine Stichwahl bräuchte es nachher nicht, sollte keiner die absolute Mehrheit haben, handle es sich doch bei der Mitgliederbefragung nur um die Erhebung eines „Stimmungsbildes“, hatte der Bundesgeschäftsführer schon am Vormittag gemeint.

Mehrere Landesorganisationen pochen auf Hürden
Ob dieses breite Kandidatenfeld auch dem Vorstand gefällt, bleibt abzuwarten. Mehrere Landesorganisationen - darunter auch die burgenländische des Parteichef-Kandidaten Hans Peter Doskozil - wollen dem Vernehmen nach, dass eine gewisse Zahl an Unterstützungserklärungen vorgelegt wird, damit man antreten kann.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer

Oberösterreichs Landeschef Michael Lindner und Tirols Georg Dornauer machten diese Position auch vor dem Präsidium öffentlich.

Interner Friede in SPÖ noch nicht wiederhergestellt
Andere prominente Vertreter von Landesorganisationen schlossen sich den informellen Gesprächen an. Ziel war, dass das Kandidatenfeld nicht viel größer ist als die drei aussichtsreichen Anwärter Rendi-Wagner, Doskozil und Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen. Die Mehrheitsverhältnisse zwischen den beiden Lagern im Vorstand sind knapp, der Ausgang entsprechend ungewiss. Ein friedfertiges Ende zeichnete sich bis dato noch nicht ab.

Hans Peter Doskozil, Pamela Rendi-Wagner und Andreas Babler (von links) stehen bis zum 10. Mai zur Wahl. Die Frage ist: Wer ist der bessere Linkspopulist. Der Wahlerfolg der Kommunisten in Salzburg könnte die Stimmung beeinflussen. (Bild: APA/ROBERT JAEGER, APA/HELMUT FOHRINGER, APA/ROLAND SCHLAGER, Krone KREATIV)
Hans Peter Doskozil, Pamela Rendi-Wagner und Andreas Babler (von links) stehen bis zum 10. Mai zur Wahl. Die Frage ist: Wer ist der bessere Linkspopulist. Der Wahlerfolg der Kommunisten in Salzburg könnte die Stimmung beeinflussen.

Dornauer warnt eigene Partei
Dornauer drängt auf ein kleineres Kandidatenfeld. In den Gremiensitzungen müsse man die Sache entsprechend „einfangen und zur Normalität zurückkehren“, meinte der Tiroler SPÖ-Chef. Die Sozialdemokratie dürfe sich nicht in den „Eindruck der Lächerlichkeit manövrieren“. „Wir müssen jetzt retten, was zu retten ist.“ Er habe schon beim Präsidium vergangene Woche vor jenem Modus gewarnt, dass jedes Mitglied kandidieren kann. Deutsch wiederum findet Zugangshürden „nicht in Ordnung“. 

Zitat Icon

Die SPÖ darf sich nicht in den Eindruck der Lächerlichkeit manövrieren. Wir müssen jetzt retten, was zu retten ist.

Tirols SPÖ-Landesvorsitzender Georg Dornauer

Müssen sich neue Mitglieder länger an die Partei binden?
Zudem gibt es den Wunsch, dass die neu eingetretenen Mitglieder - immerhin rund 9000 - sich mit Mitgliedsbeiträgen zumindest ein paar Monate an die Partei binden sollen. Die Sorge besteht ja, dass viele nur einmal die 6,50 Euro berappen, um einen Kandidaten zu pushen, und dann die SPÖ wieder verlassen. So hat z.B. die den Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler unterstützende Bezirkspartei in Wien-Alsergrund auffällig viele neue Mitglieder lukriert. Hier war eher eine einvernehmliche Vorgangsweise absehbar.

SPÖ-Frauen wollen Kandidaten Fragebogen vorlegen
Eine eigene Agenda fahren die SPÖ-Frauen. Wie deren Chefin Eva Maria Holzleitner vor dem Präsidium mitteilte, werde man allen Kandidaten einen frauenpolitischen Fragebogen vorlegen - quasi als Entscheidungshilfe. Wie viele Anwärter von den 73 noch als Jux-Kandidaten hinausgefiltert werden, war im Vorfeld noch unklar. Im Laufe der Woche will man den Bewerbern laut Deutsch einen eigenen Fragebogen schicken, um die notwendigen Daten zu erhalten.

SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner (Bild: krone.tv)
SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner

Wie geht es mit Rendi-Wagner weiter?
Die ganz großen Player in der Partei wollten vor den Sitzungen am Montag nichts sagen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verzichtete ebenso auf ein Gespräch mit Medien wie der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dessen Konkurrentin um den Parteivorsitz, Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner. Dass diese automatisch wie von ihr selbst angekündigt auf eine Kandidatur am Parteitag verzichtet, wenn sie unter den Mitgliedern nicht Platz eins belegt, ist für Deutsch nicht zwingend so: „Damals ging man ja nur von zwei Kandidaten aus.“

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