Mi, 15. August 2018

"Sehr sensibel"

18.09.2011 14:18

Spindelegger ermahnt Fekter nach Nazi-Vergleich

Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger rät Finanzministerin Maria Fekter, ihre Worte künftig sorgfältiger zu wählen. Auch eine Entschuldigung könne seine Parteikollegin "durchaus noch anbringen", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Fekter hatte am Freitag die Kritik an den Banken mit der Judenverfolgung verglichen und damit für Empörung gesorgt. Zu den jüngsten Korruptionsaffären sagte Spindelegger, er sei "persönlich empört", dass einzelne Politiker in die eigene Tasche gearbeitet hätten.

Das Anliegen von Fekter, das sie zum Ausdruck bringen wollte, verteidige er, so Spindelegger. Die Finanzministerin habe in ihrer umstrittenen Äußerung beim Treffen der Euro-Finanzminister gemeint, dass man nicht einzelne Gruppen an den Pranger stellen dürfe, und sie habe vor Verhetzung gewarnt. "Das hat sie auch dann klargestellt und dem stimme ich zu", betonte Spindelegger.

Bei der Verknüpfung mit der Judenverfolgung müsse man aber sehr sensibel sein. Jüdische Mitbürger dürften nicht gekränkt oder beleidigt werden, und niemand dürfe den Eindruck haben, dass die ÖVP den Holocaust verharmlose.

Fekter entschuldigt sich
Die von Spindelegger geforderte Entschuldigung Fekters ließ nicht lange auf sich warten. Am Sonntagnachmittag hieß es in einer ÖVP-Aussendung, dass es die Finanzministerin bedauere, "wenn sich durch meine Aussagen Menschen oder Gruppierungen verletzt gefühlt haben". Ein Vergleich mit dem NS-Regime oder dem Holocaust sei nicht ihre Intention gewesen. "Daher entschuldige ich mich bei all jenen, die durch meine Aussagen irritiert waren", so Fekter.

Für korrupte Politiker "kein Platz in der Partei"
Beim Thema Korruptionsaffären machte Spindelegger in der "Pressestunde" dann keinen Hehl aus seinem Ärger und seiner Empörung. Wenn ein ÖVP-Politiker betroffen sein sollte, dann hätte er in der Partei keinen Platz mehr. "Ich ziehe das durch", egal um welchen Namen oder welchen Rang des Politikers es sich handle. Den Rücktritt des früheren Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel als Abgeordneter habe er ihm nicht nahegelegt. Schüssel habe diesen Schritt "gut gesetzt", auch um die ÖVP zu entlasten und die Dinge anders von außen kommentieren zu können.

Spindelegger hat "viele Bälle in der Luft"
Zu den diversen Baustellen, die Spindelegger als ÖVP-Obmann, Vizekanzler und Außenminister derzeit hat, meinte er, er habe "viele Bälle in der Luft", und es sei schwierig, alle gleichzeitig zu jonglieren. In der Wiener Volkspartei will Spindelegger nach dem Rücktritt von Parteichefin Christine Marek selbst keinen Vorschlag für eine Nachfolge machen. Er werde sich aber einen Vorschlag der Wiener anhören.

Konkret auf Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz angesprochen, sagte Spindelegger, Kurz sei für vieles geeignet, auch dafür, aber der Vorschlag müsse von den Wienern kommen. Gemeinsam mit Kurz sollten junge Leute in der Wiener ÖVP eine urbane Bewegung ins Leben rufen. Dabei seien vor allem die Themen wichtig, und hier könne die ÖVP mit der von Kurz betreuten Integration, oder mit Ökologie und Unis punkten.

ÖVP-Chef will Eigentum schützen
Vermögenssteuern und eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer lehnte der ÖVP-Obmann neuerlich entschieden ab. Das Eigentum dürfe nicht in Frage gestellt, sondern müsse geschützt werden. Noch eine Steuer würde seiner Auffassung nach den Standort in Gefahr bringen und weniger Jobs bedeuten.

In diesem Zusammenhang ließ Spindelegger mit einem Vorschlag aufhorchen. In einem neuen Steuersystem könnten jene, die "ganz viel" verdienen, einen Beitrag leisten. Das gehe nicht in Richtung Eigentum, sondern man könnte darüber reden, auch diejenigen heranzuziehen, die besonders viel verdienen. Zudem kann sich der Vizekanzler auch vorstellen, dass Vermögende einen freiwilligen Beitrag leisteten.

Um das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen und die gute Bonität Österreichs als Schuldner zu erhalten, unterstrich Spindelegger seine Forderung nach einer Schuldenbremse und nach einer Reform bei den "großen Kostentreibern" ÖBB und Pensionen.

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