Mo, 20. August 2018

Koalition einig

12.09.2011 17:58

Anti-Terror-Paket: Schon Anleitung für Anschläge strafbar

Justizministerin Beatrix Karl (im Bild) hat die Verhandlungen mit der SPÖ über Änderungen des Anti-Terror-Pakets abgeschlossen. Demnach wird bald auch die Anleitung zu Anschlägen unter Strafe gestellt. Im Oktober wird der entsprechende neue Strafgesetzbuch-Text im Justizausschuss behandelt.

Wer künftig ein Medienwerk, "das nach seinem Inhalt dazu bestimmt ist, zur Begehung einer terroristischen Straftat anzuleiten" oder solche Informationen im Internet in einer Art anbietet bzw. zugänglich macht, um zur Begehung eines Terrorakts "aufzureizen", macht sich strafbar. Es drohen bis zu zwei Jahre Haft. Gleiches gilt für jene, die sich so ein Medienwerk oder solche Informationen aus dem Internet beschaffen, um eine entsprechende Straftat zu begehen.

Die Aufforderung zur Begehung terroristischer Straftaten und die Gutheißung solcher war laut Ministerium schon bisher ab einer Öffentlichkeit von 150 Personen strafbar - in Zukunft sollen 30 Personen reichen. Der Strafrahmen beträgt hier ebenfalls bis zu zwei Jahre Haft.

Änderungen beim Delikt der Verhetzung
Beim Delikt der Verhetzung sind ebenfalls Änderungen geplant: Strafbar macht sich künftig auch, wer zu Gewalt oder einer sonstigen feindseligen Handlung gegen jemanden wegen des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung aufruft. Sind derzeit dem Ministerium zufolge nur Gruppen geschützt, soll nun auch Hetze gegen Einzelpersonen wegen ihrer Zugehörigkeit zu so einer Gruppe strafbar sein. Auch hier drohen bis zu zwei Jahre Haft.

Karls Entwurf für eine Änderung des Strafgesetzes basierte auf dem 2010 geplanten Terrorismus-Präventionspaket, das damals wegen umfassender Kritik nicht komplett beschlossen wurde. Der aktuelle Entwurf soll im Oktober im Justizausschuss behandelt werden.

Regierungsvorlage für Lobbyistengesetz noch im September?
Am Abend äußerte sich Karl vor Journalisten dann auch noch zum Thema Korruption. Pünktlich zur entsprechenden Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag versicherte sie, dass die Regierung um strengere Anti-Korruptionsregeln bemüht ist. Konkret kann sich die Ministerin etwa eine Informanten-Regelung vorstellen und tritt für eine Verschärfung des sogenannten Anfütterns im Strafrecht ein. Letzteres wird derzeit auf parlamentarischer Ebene im Zuge des Transparenzpakets beraten. Eine Regierungsvorlage für das Lobbyistengesetz kündigte Karl noch für September an.

Nach der jüngsten Novelle des Korruptionsstrafrechts hatten Kritiker bemängelt, dass der Tatbestand des Anfütterns, also des Gewährens kleiner Geschenke, praktisch abgeschafft worden sei. Gespräche über eine Verschärfung dieses Paragrafen "unterstütze ich sehr", sagte Karl. Es müsse aber "klar sein, was darf man tun, was nicht". Die alte Regelung sei "unklar" gewesen und habe zu Verunsicherung geführt.

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