Karner zu NÖ-Plänen

Corona-Strafen zurückzahlen „rechtlich schwierig“

Innenminister Gerhard Karner am Sonntag in der „Pressestunde“

(Bild: Screenshot/ORF)

Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich will einen 30 Millionen Euro schweren Corona-Fonds einrichten, mit dem auch verfassungswidrige Corona-Strafen zurückgezahlt werden sollen. Ausgestellt wurden die Strafen vom Ressort von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Er räumt ein, dass das Vorhaben rechtlich schwierig werden könnte.

Es könne „rechtlich durchaus zu schwierigen Aufgaben“ kommen, um die Rückzahlung abwickeln zu können, sagte er in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag. Vor einer konkreten Antwort auf die Frage, ob der Vorstoß von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich auch für den Bund gelten solle, drückte sich Karner mehrmals.

„Gräben schließen“
Als Kniefall vor den Blauen wollte er den Corona-Fonds jedenfalls nicht verstanden wissen. Durch ihn sollten etwa auch psychologische Schäden der Pandemie abgedeckt sein, so Karner und argumentierte damit gleich wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im „Krone“-Interview. Wie diese erklärte auch der aus Niederösterreich stammende Innenminister, dass es darum gehe, in der Pandemie entstandene „Gräben zu schließen“.

Diesen Prozess habe auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Zukunftsrede ausgerufen. Die Freiheitlichen hätten damals statt von Versöhnung von Verhöhnung gesprochen, so der aus Niederösterreich stammende Innenminister. Jetzt sei die FPÖ offenbar doch bereit dazu.

Schwarz-Blau „an Taten messen“
Das auf massive Kritik stoßende schwarz-blaue Bündnis in Österreichs zweitgrößtem Bundesland verteidigte der ÖVP-Politiker. Das Arbeitsübereinkommen solle man „nicht an dem messen, was auf dem Papier steht“, meinte Karner, sondern an den Taten einer künftigen ÖVP-FPÖ-Landesregierung, die kommenden Donnerstag angelobt werden soll.

Im Wahlkampf hatte FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer die Landeshauptfrau Mikl-Leitner wüst beschimpft. Jetzt gibt es ein Bündnis mit deutlichen Zugeständnissen an die Blauen.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Er habe „Hochachtung“ vor VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass sie diesen „schwierigeren“ Weg gegangen sei, erklärte der Innenminister. Schließlich sei sie im Wahlkampf mit Worten bedacht worden, „die unter der Gürtellinie waren“. Die Freiheitlichen wären aber, egal ob mit oder ohne Arbeitsübereinkommen Teil des Proporzregierung gewesen, argumentierte Karner.

Karner will nicht spekulieren
Ob die schwarz-blaue Zusammenarbeit auch ein Modell im Bund sein könnte, wollte der 55 Jahre alte Politiker nicht beantworten. „Ich bin nicht bereit, zum aktuellen Zeitpunkt irgendwelche Spekulationen anzustellen.“ Die türkis-grüne Koalition habe noch vieles vor, dies werde man in den kommenden eineinhalb Jahren konsequent abarbeiten, gab sich Karner überzeugt, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält.