Budget nachgebessert

Marode Finanz-Situation: Graz will Schulden senken

Das Grazer Doppelbudget 2022/23 ist nach Ansicht der Spitzenvertreter der Rathauskoalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ konsolidiert, wie es am Donnerstag bei der Präsentation des Nachtragsvoranschlags 2023 hieß. Allerdings werde es neben den schon gesetzten weitere Konsolidierungsschritte geben müssen.

Vorgelegt wurde der Nachtragsvoranschlag sowie eine mittelfristige Finanzplanung bis 2027. Der städtische operative Saldo habe sich von 21 Millionen Euro (Stand Beschluss des Doppelbudgets im Juni 2022) auf 30 Millionen Euro verbessert. Das Investitionsvolumen von 2023 bis 2027 beträgt 1,2 Milliarden Euro.

Ende 2021 war Graz mit 1,59 Milliarden Euro verschuldet. Ohne Gegenmaßnahmen und angesichts der Teuerungen bzw. dem Mehraufwand in den Bereichen Bau, Personal sowie steigenden Energiekosten und Zinsen wäre der Schuldenstand 2027 bei über 2,9 Milliarden Euro gelegen, sagte Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ). Mit den Maßnahmen liege man bei 2,417 Milliarden. Euro - der neue Finanzplan werde am 30. März dem Gemeinderat vorgelegt.

Kahr: „Sind keine Schönwetter-Politiker“
Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) sprach schwierige Zeiten mit Inflation und Krieg in der Ukraine sowie hohe Energiepreisen an: „Wir leben in unsicheren Zeiten, aber wir sind auch nicht nur Schönwetter-Politiker.“ Kahr nannte dabei Verbesserungen bei der Sozialcard, die Aussetzung der kommunalen Gebühren und die Erhöhung des Energiekostenzuschusses. 

Finazstadtrat sieht Liquidität gesichert
Für Finanzstadtrat Eber ist mit der vorliegenden Finanzplanung bzw. dem Nachtragsvoranschlag die Liquidität der Stadt gesichert. Die größten Arbeitspakete zur weiteren Konsolidierung umfassen eine Aufgabenkritik und Strukturreform des Hauses Graz sowie eine neue Regelung der Finanzierung für den öffentlichen Verkehr. Angestrebt wird eine Kostenoptimierung bei den Beteiligungen der Stadt.

Grünen-Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, zuständig für Umwelt und Verkehr - nannte unter anderem den Verkehr in der Stadt als jenen Bereich, in dem man selbst „an den Schrauben drehen“ könne. Ein Viertel des Energieverbrauchs in der Stadt resultiere aus dem Verkehr. Mit der Planung der Tram-Südwestlinie 8 bei gleichzeitiger Umgestaltung des Griesplatzes (rund 10 Millionen Euro), den geplanten Grünen Meilen (10 Millionen Euro) und der Radoffensive (25 Millionen . Euro, davon 5 vom Land Steiermark) verbessere man Klimaschutz und Lebensqualität in Graz.

SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann nannte als ihm wichtige Vorhaben unter anderem die Besserstellung von pflegenden Angehörigen, etwa durch Anstellung bei der Stadt analog zum Modell Burgenland. Das ist auch ein Leuchtturm-Projekt der neuen Grazer SPÖ-Chefin Doris Kampus.