Sicherheitsrat tagte

Polizei möchte mehr Strenge gegen Randalierer

13.03.2023 15:41

Der aktuelle Ermittlungsstand zum Brandanschlag auf die in Bau stehende Asylunterkunft in Linz (in der Lunzerstraße), weitere Konsequenzen aus den Krawallen zu Halloween für die Integration von Jugendlichen sowie die Lage bei den rechtsextrem motivierten Straftaten waren am Montag die Themen beim oberösterreichischen Landessicherheitsrat. Die Polizei hat einige konkrete Vorschläge im Halloween-Nachhang.

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„Wir stehen für ein friedliches und respektvolles Miteinander in Oberösterreich. Vorfälle wie jene in der Halloween-Nacht des vergangenen Jahres wollen wir hier nicht haben. Es gibt klare Regeln. Wer sich daran nicht halten kann oder will, für den ist in unserem Land kein Platz. Ein konsequentes Vorgehen ist deshalb unbedingt notwendig. Klar ist aber auch, dass es gerade für Jugendliche auch eine Perspektive braucht, damit solche Ereignisse Einzelfälle bleiben“, unterstreicht Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, der den Landessicherheitsrat einberufen hat. Aus aktuellem Anlass berichtete Landespolizeidirektor Andreas Pilsl auch zum aktuellen Ermittlungsstand im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf das entstehende Flüchtlingsquartier in der Linzer Lunzerstraße. WAS er berichtete, teilte Stelzer allerdings nicht mit - die Ermittlungen laufen ja noch und Ergebnis dürfte es noch keines geben.

Die Halloween-Vorschläge der Polizei
Landespolizeidirektor Andreas Pilsl stellte auch die Ergebnisse einer Task Force zur Halloweennacht vor. Diese wurden bereits samt Handlungsempfehlungen an das Innenministerium kommuniziert. Der Straftatbestand der Ordnungsstörung soll auf die Begehung durch mehrere Personen ausgeweitet („Schwere gemeinschaftliche Ordnungsstörung“) werden. In einem weiteren Schritt soll eine Verurteilung beispielsweise auch Auswirkungen auf das Führerscheingesetz haben. Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung soll die Polizei eine Wegweisung oder ein Platzverbot für alle anwesenden Personen aussprechen dürfen. Bisher muss hier eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden. Für bestimmte Vorfälle soll künftig eine Information an Grundversorgungsbehörde durch die Sicherheitsbehörden erfolgen.

FPÖ beklagt „Anstieg bei Ausländergewalt“
„Mittlerweile werden 38 Prozent aller Straftaten von Ausländern begangen - vor einem Jahrzehnt betrug deren Quote noch 15 Prozent“, zeigt die FPÖ auf. „Der dramatische Anstieg von Ausländergewalt zwingt die Politik zum Handeln. Es müssen schleunigst die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um ausländischen Straftätern Herr zu werden. Ohne weitgreifende Maßnahmen wird die Situation nicht besser - im Gegenteil“, sprechen Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber und Landesrat Mag. Günther Steinkellner nach dem heutigen Landessicherheitsrat den Anstieg von nicht-österreichischen Tatverdächtigen an. „Die Bundesregierung in Wien muss gegenüber Brüssel endlich Zähne zeigen. Tatsache ist, dass das Sicherheitsproblem nur auf den richtigen Ebenen gelöst werden kann. Wir Oberösterreicher dürfen nicht länger Spielball zwischen Wien und der EU sein“, führen die beiden Freiheitlichen weiter aus. „Die Abschiebung straffälliger Ausländer muss ebenso ermöglicht werden, wie eine Reform des Jugendstrafrechts.“

„Miteinander gegen Gewalt“ ist gute Devise
“Ja, es geht um ein Miteinander gegen Gewalt“, knüpft der grüne Klubobmann Severin Mayr an den „Krone“-Bericht über verstärkte Integrationsmaßnahmen für Jugendliche mit migrantischen Wurzeln an: „Aber das muss auch die klipp und klare Devise nach dem Brandanschlag auf das geplante Asylzentrum sein. Es müssen ebenso klare und konsequente Schritte gesetzt werden, um auch solche Attacken künftig zu vermeiden.“ Und Mayr sagt hinsichtlich weiterer Konsequenzen aus den Halloween-Krawallen: „Workshops, mehr Streetwork, Jugendarbeit, Gewaltprävention und Gewaltschutz. Das unterschreiben wir Grüne, denn es sind gute Maßnahmen. Wir haben sie von Anfang an gefordert, um solche Szenen wie in der Halloween-Nacht künftig vorzubeugen.“

Auch SPÖ begrüßt mehr Prävention
"Ich begrüße es ausdrücklich, dass als Lehre aus der Halloweennacht im Bereich Jugendkriminalität seitens der Exekutive und des Sozialressorts die Präventionsarbeit ausgebaut wird. Für Gewalt habe ich keinerlei Verständnis. Daher muss man die Ursachen an der Basis angehen, mit mehr außerschulischer Jugendarbeit und zusätzlichen Jugend-Kontaktbeamten“, sagt SPÖ-Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu. Ein Defizit ortet sie anderswo: „Wie man der Problematik der in Oberösterreich seit Jahren ausufernden rechten Gewalt- und Straftaten beikommen will, wurde in dieser Sitzung nicht geklärt. Dem oberösterreichischen Handlungskonzept gegen Extremismus fehlen messbare Ziele und konkrete Maßnahmen", kritisiert Engleitner-Neu.

LH Stelzer spricht von Rückgang
Weiters stand auch ein Bericht über die Entwicklung rechtsextremer Straftaten in Oberösterreich auf der Agenda. Mit 187 angezeigten Tathandlungen zeigt sich 2022 ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Jahr davor (222). Zwei Drittel davon konnten aufgeklärt und Täterinnen und Täter vor Gericht gestellt werden. „Der erfreuliche Rückgang rechtsextremistischer Straftaten darf uns keinesfalls in Sicherheit wiegen. Für rechtsradikales und extremistisches Gedankengut haben wir in diesem Land keinen Platz. Straftaten müssen angezeigt, Täterinnen und Täter ausgeforscht und strafrechtlich belangt werden. Ich danke auch hier den Behörden für ihren konsequent Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Umtriebe“, betont Landeshauptmann Stelzer.