Schulden reduziert

Was im Kremser Budget eingeplant ist und was fehlt

(Bild: P. Huber)

Vermeintlich falsche Versprechungen und fehlende Finanzposten. Das neue Kremser Budget steht, sorgt aber sogleich auch für Kritik.

Spät, aber doch: Nachdem Bürgermeister Reinhard Resch nach der Wahl das neue Budget noch für 2022 angekündigt hatte, gab es nun doch erst Ende Februar grünes Licht für die roten Pläne. Darin enthalten sind der Neubau des Hallenbades und der Neustifter Brücke, die letzten Phasen der Generalsanierung der Ringstraße, die Instandhaltung des Kanalnetzes und des Wasserleitungsnetzes sowie das laufende Straßenbauprogramm inklusive Hochwasserschutz.

Es ist uns ein Voranschlag gelungen, der den Schuldenstand trotz der schwierigen Rahmenbedingungen um 17,7 Millionen Euro senkt.

Reinhard Resch, SPÖ-Bürgermeister

„Wir können heuer 20,5 Millionen Euro investieren. Bis 2027 werden mehr als 100 Millionen Euro in die Entwicklung der Stadt fließen“, so Finanzstadtrat Helmut Mayer. Der Fokus läge auf Klima- und Umweltpolitik. Zum Ende des Jahres würde die Stadt den seit Jahrzehnten niedrigsten Schuldenstand aufweisen, erklärt er. 

Geplant, aber nicht umgesetzt
Indes sorgte ein „Krone“-Bericht zur im Budget nicht berücksichtigten Hundezone für Wirbel. Einerseits, weil die FPÖ um Stadtparteichefin Susanne Rosenkranz das von ÖVP-Vizebürgermeister Florian Kamleitner vorgeschlagene Grundstück bereits im Jahr 2017 ins Rennen geworfen habe. Andererseits, weil der Kostenpunkt für die Errichtung einer solchen Zone im vorigen Budget enthalten und damit bereits reserviert gewesen sein soll. Ob die Zone im neuen Haushaltsplan der Stadt dennoch einkalkuliert hätte sein müssen, gilt es offenbar erst zu klären. Alleine der Umstand, dass die Zone im vorherigen Budget eingeplant, aber nie umgesetzt wurde, sorgt aber für Kritik.

Das Grundstück der ÖVP haben wir im Jahr 2017 vorgeschlagen. Dem Budget haben wir unter anderem wegen dem viel zu teuren Bad, nicht zugestimmt!

Susanne Rosenkranz, FPÖ-Stadträtin

Bei der Budgetsitzung am Mittwochabend trieb es in den Schwarzen die Zornesröte ins Gesicht. Die Förderung eines Sport-Kompetenz-Zentrums soll von der SPÖ im Vorfeld der Sitzung mehrfach fix zugesagt, dann aber abgesagt worden sein. Die ÖVP stimmte dem Budget der SPÖ, anders als die FPÖ, aber zu.