Trotz Wahlschlappe

Berlin: SPD will mit Grünen & Linken weitermachen

Ausland
13.02.2023 11:28

Die SPD-Bürgermeisterin der deutschen Hauptstadt Berlin, Franziska Giffey, will nach ihrer historischen Niederlage nicht dem oppositionellen Wahlsieger Kai Wegner von der CDU weichen. Giffey sprach sich am Montag für eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierung aus, die trotz Verlusten bei der Wahl am Sonntag weiterhin eine Mehrheit im Stadtparlament hat.

„Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können“, sagte Giffey dem RBB-Inforadio.

Zwar wolle die SPD auch mit der CDU von Wahlsieger Wegner sprechen, aber: „Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben.“

Rückendeckung dafür erhielt sie vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil: Giffey habe bisher viel angepackt, sagte er. „Und sie ist auch die richtige dafür, das weiter zu tun.“ Die Berliner SPD werde aber auch mit der CDU ausloten, ob es Gemeinsamkeiten gebe.

Giffey sprach sich für Konsequenzen aus, nachdem ihre Partei mit 18,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erreicht hatte. „Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung - da ist schon einiges aufzuarbeiten“, sagte die seit gut einem Jahr regierende Berliner Bürgermeisterin.

Auch Grüne und LInke für Fortsetzung von Rot-Rot-Grün
Positive Signale in Richtung der SPD gab es von den mitregierenden Grünen. Ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte zwar im Deutschlandfunk, dass sie Sondierungsgespräche mit Wahlsieger CDU „ernsthaft“ führen wolle. Auch die Linke sprach sich für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot als einzig stabile Koalition aus.

„SPD und Grüne zwei gleich starke Parteien“
Jarasch betonte, dass sie auch rasch mit den bisherigen Koalitionspartnern sprechen wolle. Die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition sei weiterhin die Präferenz ihrer Partei. Wenn es beim SPD-Vorsprung bleibe, sodass Giffey Regierungschefin bleiben könnte, „dann ist das so“, sagte sie. SPD und Grüne seien nun aber „im Grunde zwei gleich starke Parteien“, was zu berücksichtigen sei, fügte Jarasch hinzu.

Mit Blick auf die CDU meinte sie, dass diese in Berlin weiter mit den Grünen auseinander liege als woanders in Deutschland, weil es in der Hauptstadt „einen sehr progressiven Grünen-Landesverband“ und „eine im Kern sehr, sehr konservative CDU“ gebe. 

CDU wirbt um „Modernisierungskoalition“
Wahlsieger Wegner will indes nicht aufgeben. Im Bayerischen Rundfunk warb der Christdemokrat am Montag für eine „Modernisierungskoalition“ und betonte, dass ihm auch Umweltthemen und die Sozialpolitik wichtig seien. „Berlin ist eine Stadt der Obdachlosigkeit und der Kinderarmut - und ich möchte, dass Berlin eine Stadt wird, wo jeder seinen Platz findet“, sagte Wegner.

„Das ist in den letzten Jahren unter der SPD in Berlin nicht passiert.“ Noch am Montagabend wolle er SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen einladen, erklärte er. Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, so Wegner.

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