12.02.2023 06:00 |

Kanal, Müll, Wasser

Plus zehn Prozent: Gemeinde-Gebühren steigen stark

Die Teuerung schlägt sich auch in kommunalen Gebühren für Kanal, Müllabfuhr und Wasser nieder - in höchst unterschiedlichem Ausmaß. Viele Steirer beklagen extremen Anstieg. Wir haben nachgefragt, wie Gemeinden damit umgehen und welchen rechtlichen Spielraum sie dabei haben.

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Über 350.000 Euro für Kanal, Müllabfuhr und Wasser?! Wie berichtet, traute eine Bruckerin ihren Augen nicht, als ihr eine horrende Gebührenabrechnung der Gemeinde ins Haus geflattert war. Wie sich schnell herausstellen sollte, war es nur ein technischer Fehler, über den man im Nachhinein schmunzeln kann.

Haushalte stöhnen unter Zusatzbelastung
Nein, ganz so schlimm fallen die Gebührenerhöhungen heuer in steirischen Gemeinden nicht aus. Aber angesichts der allgegenwärtigen Teuerung haben es die Preisanpassungen bei Kanal, Müllabfuhr und Wasserversorgung vielerorts durchaus in sich und sorgen für mehr Gesprächsstoff als in Normaljahren. Das zeigen auch zahlreiche Reaktionen von Lesern, die sich an die „Krone“ gewandt haben - das Beispiel einer südsteirischen Gemeinde siehe Grafik. Für viele Haushalte bedeutet das neben den allgemein gestiegenen Lebenskosten eine nicht unerhebliche Zusatzbelastung.

Grazer KPÖ muss Kostendruck nachgeben
Besondere Brisanz birgt die Abgaben-Erhöhung in Graz. Nachdem die KPÖ jahrelang gegen die automatische jährliche Anpassung gewettert hatte, wurde diese 2022 ausgesetzt und damit ein Wahlversprechen umgesetzt. Doch heuer konnte auch die von den Kommunisten angeführte Stadtregierung nicht darauf verzichten, ordentlich an der Preisschraube zu drehen.

Die Kosten für Müll und Kanal sind in der Landeshauptstadt mit dem neuen Jahr um 10,5 Prozent gestiegen; für Wasser ab 1. Februar um 8,6 Prozent. „Aufgrund der extremen Kostensteigerungen in allen Bereichen ist eine Erhöhung im heurigen Jahr unumgänglich“, erklärt KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber. „Die Einnahmen durch die Gebühren fließen jedoch direkt in den Erhalt und den weiteren Ausbau dieser wichtigen Leistungen zurück.“

Fakten

Darf eine Gemeinde die Gebühren in beliebiger Höhe vorschreiben?
Jein. Im Finanzausgleichsgesetz, einem Bundesgesetz, ist festgelegt, dass Gemeinden bis zu doppelt so viel einnehmen dürfen, als die Bereitstellung von Kanal, Müllabfuhr etc. tatsächlich kostet. Das Gesetz verlangt zugleich aber auch, dass die Kommunen mit den Überschüssen Rücklagen zu bilden haben.

Kosten Wasser, Kanal und Müll in jeder Gemeinde gleich viel?
Nein, weil die Versorgung je nach Gegebenheiten ja ganz unterschiedlich geregelt ist. Deswegen hat der Bund auch festgelegt, dass eine Gemeinde per Verordnung die Kosten für diese Dienstleistungen vorschreiben darf. Die entsprechenden Verordnungen beschließt der Gemeinderat.

Wer legt fest, um wie viel die Gebühren erhöht werden?
Das können die Gemeinden selbst entscheiden. Eine jährliche Erhöhung ist nicht zwingend. Sie sind einzig und alleine dazu verpflichtet, kostendeckend zu arbeiten. Es darf also kein Defizit entstehen. Das Land Steiermark schlägt allerdings den Index der Statistik Austria vor - heuer sind das 10,6 Prozent.

Muss jede Gemeinde nach dem gleichen System vorgehen?
Nein. Manche Kommunen berechnen beispielsweise die Kanalgebühr pro Toilette, andere pro Bewohner, wieder andere pro Haushalt oder nach Quadratmetern - das bestimmt der Gemeinderat. Aber: Die Verordnungen in diesem Bereich müssen vom Land geprüft werden und dort juristisch standhalten.

Jede Gemeinde regelt Erhöhung anders
Wie ein Rundruf quer durch das Land zeigt, tun sich bei den Erhöhungen große Unterschiede auf. In Voitsberg etwa hat man sich an die Empfehlung von leicht über zehn Prozent gehalten. „Wir merken, dass das für manche Haushalte schon problematisch wird“, sagt SPÖ-Bürgermeister Bernd Osprian. In Fürstenfeld kassiert man für Kanal und Wasser ebenfalls gut zehn Prozent mehr, bei der Müllabfuhr hingegen ist der Preis gleich geblieben.

In Gleisdorf gab es lediglich bei Wasser eine „maßvolle Anpassung, nicht im Ausmaß der Inflation“, sagt Ortschef Christoph Stark (ÖVP). Ganz anders sieht es in Liezen aus: Hier gab es heuer keine Gebührenerhöhung.

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